17.12.2019 - Zensur bei Lokalkompass
Pressemeldung
Die Internet-Plattform lokalkompass_de
hat heute, 17.12.2019, bereits fast alle Beiträge des
Autors zensiert und weitergehende Zensur in Aussicht
gestellt. Die Zensur erfolgte mit Verweis auf die AGB
resp. mit der Behauptung, der Autor habe nicht
nachweisbare bzw. falsche Tatsachenbehauptungen sowie
Inhalte verbreitet, die lediglich zum Zweck der
Verbreitung eines religiösen Bekenntnisses eingestellt
werden. Namentlich wurden moniert:
1. "20% der Strafjustiz ist per se illegal": Diese 20%
sind die "Beleidigungs-Prozesse". Das
Bundesverfassungsgerichts gesteht höchstselbst, dass eine
Straftat "Beleidigung" ganz und gar ausschließlich nur aus
einer "über hundertjährigen Rechtsprechung" erkennbar sein
soll. Denn die absolut zwingend notwendige gesetzliche
Bestimmtheit der Straftat fehlt komplett. Cf. gangway_de,
"Straftaten gegen die Ehre", 28. 03.2016: »Der
Gesetzestext alleine gibt nicht her, was eine
"Beleidigung" im Sinne des StGB ist. Äußerungen, die der
eine beleidigend findet, sind für eine andere Person
vielleicht normaler Sprachgebrauch.« Damit besteht ein
unheilbarer eklatanter Verstoß gegen das Rechtsprinzip
"Keine Strafe ohne Gesetz" (nulla poena sine lege). Man
ist rettungslos hilflos, um überhaupt zu erkennen, ob man
"beleidigt" hat, und v.a. ist es rettungslos unmöglich,
sich gegen einen solchen Vorwurf zu verteidigen. Der § 185
StGB Beleidigung kann, weil radikal inhaltsleer, keinerlei
Rechtskraft erlangen; jede Anwendung des § 185 StGB ist
notwendig ein unheilbares "Verbrechen" (Bert Steffens).
2. "Bekenntnis zum katholischen Glauben wird bestraft":
Angesichts seiner - z.T. auch von den Medien selbst
bekannt gemachten - zahlreichen schweren Verurteilungen
(inkl. zu Gefängnis) wirkt es nicht nur befremdlich, wenn
man dem Autor vorwirft, er würde hier eine "nicht
nachweisbare bzw. falsche Tatsachenbehauptung" verbreiten.
Die sog. "Begründungen" der Justiz in den jeweiligen
Verurteilungen wurden vom Autor wahrheitsgemäß zitiert.
Beim letzten großen Strafprozess (Mindeststrafe gem.
Staatsanwaltschaft zwei Jahre unbedingte Gefängnishaft)
gab der Richter unmissverständlich zum schriftlichen
Protokoll: »Im vorliegenden Verfahren geht es auch nicht
um "den richtigen Glauben" oder "die richtige Kirche".
[...] Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig
unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht
hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche
vertritt und die anderen nicht«. Hingegen die Wahrheit
ist: Ganz genau darum und ausschließlich nur ganz allein
darum ging es in dem Verfahren. Die Frage war nämlich:
Darf der Autor sich katholisch nennen oder nicht. Und
diese Frage ist gem. Dogma ganz ausschließlich ganz allein
eine Sache der katholischen Kirche. Cf. H. Jone,
Katholische Moraltheologie, Paderborn 1936, 93: "Wer z.B.
sich zur Ansicht bekennt, [...] die Kirche sei dem Staate
unterworfen, der ist ein Häretiker."
Zugegeben: Die BRD hat ein gerichtliches Gutachten von
Thomas Schüller finanziert, demzufolge der Autor ein
Häretiker und somit nicht katholisch ist. Das Problem:
Eine ausführliche Widerlegung dieses Textes ist seit über
fünf Jahren an zahlreichen Stellen im Internet
unbeanstandet und v.a unwiderlegt veröffentlicht, als
Video ("Falschgutachten - False Expert Reports") und als
Text (kommentar_tk).
3. Texte "lediglich zum Zweck der Verbreitung eines (...)
religiösen Bekenntnisses": In Wahrheit geht es in den
Texten des Autors um sachliche und v.a. sachlich
begründete Richtigstellungen zum Begriff der katholischen
Kirche. Katholische Lehre und "Vatikanum-2"-Irrlehre
werden gegenübergestellt.
Von einer Verletzung der lokalkompass-AGB durch den Autor
kann also gar keine Rede sein.
Und welche Qualität haben unbeanstandete Texte bei
lokalkompass?
1. Sie sind voll von nicht nachweisbaren bzw. falschen
Tatsachenbehauptungen. Z.B. wird der "menschengemachte
Klimawandel durch CO2" gepredigt. Recherchen zu
"Klimalüge" etc. helfen weiter - und bereits der Blick aus
dem Fenster: Denn es schneit im Winter noch immer.
2. Vieles dient lediglich zum Zweck der Verbreitung eines
religiösen Bekenntnisses. Sofern man von "Klimareligion"
spricht und zumal Greta Thunberg auch von Klima-Predigern
öffentlich als "moderne Jeanne d'Arc" verehrt wird, könnte
man auch die Fake News zum Klimawandel als lediglich
religiöse Propaganda werten. V.a. aber wird permanent
behauptet, dass die "Vatikanum-2"-Gruppe die katholische
Kirche sei. Man suche bei lokalkompass nach den
Schlagworten katholisch resp. Kirche.
Es besteht also keinerlei berechtigter Grund für eine
Zensur des Autors resp. für eine Änderung des Autors beim
Erstellen künftiger Publikationen.
Edit: Keine halbe Stunde nach diesem Text hat lokolkompass
ohne jede Begründung mein Profil komplett gelöscht.
17.12.2019 Kommentar von Dr. Esther Lingen
Es ist für die gegenwärtige Situation sehr bezeichnend,
wenn ein "Kompass" gezielt dafür sorgt, dass
ausschließlich falsche Richtungen angezeigt werden dürfen.
Genau wie bei "Fahrenheit 451" die einzige Aufgabe der
Feuerwehr darin bestand, Brände zu legen.