Wie kürzlich in den Nachrichten gemeldet wurde, fordert der
Deutsche Bundestag mehr Einsatz gegen Internet-Zensur weltweit: "Der
Bundestag hat die Bundesregierung mit den Stimmen der großen
Koalition und der FDP aufgefordert, das Recht auf Meinungs- und
Pressefreiheit global durchzusetzen und der vor allem im Mittleren und
Fernen Osten zunehmenden Internetzensur entschiedener entgegenzutreten"
(heise). Holger Haibach von der Unionsfraktion behauptete in diesem
Zusammenhang, im Unterschied zu autoritären Staaten verfüge
Deutschland "über einen funktionierenden Justizapparat,
parlamentarische Kontrolle, eine wache Zivilgesellschaft und eine
vielfältige und kritische Medienlandschaft". Wenn es hierzulande
also zu nicht hinnehmbaren Einschränkungen der Pressefreiheit
komme, "kann dem entgegengetreten werden und wird dem
entgegengetreten". Volker Beck von den Grünen verkündete, es
lohne sich, für freie Medien weltweit einzutreten, da diese
Missstände aufdecken, gesellschaftliche Toleranz fördern und
der Diskriminierung und Marginalisierung von einzelnen Gruppen
entgegenwirken könnten. Soweit die Worte der Politiker. Und nun
zur Realität. CDU-Mann Holger Haibach lobpreist den
"funktionierenden Justizapparat"; dazu meint Wolfgang Neskovic,
inzwischen ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof: "Der Tiefschlaf
richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von
Prozessparteien, Rechtsanwälten und Politikern prallt an einem
Wall gut organisierter und funktionierender
Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Rechtsanwälten
und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig
zurückgewiesen ... Es ist ein Phänomen unserer
Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale
politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die
Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher
Kritik entzogen hat ... Die Rechtsprechung ist schon seit langem
konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...]
Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe,
die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen)
im Umgang mit dem rechtssuchenden Bürger schaffen Misstrauen und
Ablehung." Ähnliche Feststellungen wie die von Neskovic lassen
sich trotz rabiater deutscher Internet-Zensur jedenfalls momentan noch
immer finden. Was hat es mit der "parlamentarischen Kontrolle" auf
sich? Die existiert nicht nur faktisch nicht - man schaue auf die
Ignoranz des Parlaments gegenüber Eingaben aus der
Bevölkerung -, sie wird sogar auch ausdrücklich
ausgeschlossen. Wer sich z.B. wegen Justizverbrechen an das Parlament
wendet, der erhält als Antwort die Lüge, dass die Justiz
"unabhängig" sei. In Wahrheit ist die Justiz nämlich sehr
wohl Recht und Gesetz unterworfen. Die sog. "wache Zivilgesellschaft"
ist die, die sich an Deutschlands nächstem Topmodel und an der
Fußball-EM berauscht, die sich damit betäubt, Prominenten
und Nicht-Prominenten beim Kochen zuzuschauen und die sich das Gehirn
mit Rockmusik und Pornographie zersetzt. Und damit nur ja niemand auf
kluge Gedanken kommt, gibt es das, was von CDU-Mann Holger
Haibach als "vielfältige und kritische Medienlandschaft"
bezeichnet wird, also die gleichgeschalteten Medien, die brav alles das
den Bürgern einhämmern, was die Mächtigen als
Glaubenssätze verkünden. Was die von Grünen-Mann Volker
Beck beschworene "gesellschaftliche Toleranz" betrifft, so ist dieser
"bekennende Homosexuelle" nicht nur für seine Hetzattacken gegen
normale Menschen bekannt; von ihm stammt auch das Zitat: "Eine
Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des
jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend
erforderlich." Derlei Toleranz soll jetzt nicht weiter vertieft werden.
Um noch etwas konkreter die angebliche Zensurfreiheit der brd zu
verdeutlichen, sei an die Internetseite eines Lebensschützers
(Annen, babycaust.de) erinnert. Die sog. "Bundesprüfstelle
jugendgefährdender Medien" (BPjM) verbietet, die dortigen Texte
und Bilder zum Thema Abtreibung Minderjährigen zugänglich zu
machen. Da bekanntlich sehr viele Minderjährige schwanger werden,
fürchtet die brd anscheinend, die jungen Eltern könnten vor
dem Mord an ihrem Kind zurückschrecken, wenn sie über die
Fakten des Kindermords im Mutterleib informiert werden. Aber damit
nicht genug: Kritik am Kindermord im Mutterleib ist grundsätzlich
strafbar, insofern die jeweiligen Mörder als Mörder
bezeichnet werden. Wer also Wahrheiten bekanntmacht, muss, zumindest
wenn diese Bekanntmachtung berechtigt und notwendig ist und dabei ggf.
sogar Mächtige betroffen sind, mit Bestrafung rechnen. Das ganze
nennt man dann "Beleidigung gem. § 185 StGB". Da im § 185
StGB aber nicht bestimmt ist, was eine "Beleidigung" ist, gibt es gem.
§ 185 StGB schlichtweg keine strafbare Beleidigung. Statt dessen
bleibt illegalerweise alles der totalitären Willkür der
"konkursreifen, nicht kalkulierbaren Justiz" überlassen. Zur
Orientierung hier die Erklärung eines Anwalts (Plantiko): "Es ist
reiner unvorhersehbarer und unvermeidbarer Zufall, ob man wegen
irgendeiner Äußerung oder Geste angeklagt und bestraft
wird." "Beleidigung" ist somit ein reines Terrorinstrument in der Hand
einer Gruppe, die sich "erfolgreich dem Prüfstand
öffentlicher Kritik entzogen hat". Vielleicht ein Trost: So
verunsichernd der "Lotteriecharakter" der Justiz generell auch ist, man
kann immerhin dann sicher sein, wegen Beleidigung verurteilt zu werden,
wenn man sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzt. Dieser
alarmierende Riesenskandal wird von der "wachen Zivilgesellschaft"
allerdings komplett verschlafen, und falls doch jemand aufwacht, wird
er von der "kritischen Medienlandschaft" schnell wieder in den Schlaf
gesungen. Auch das aktuelle Gerangel um den "Reformvertrag von
Lissabon" kann helfen, das Meinungsfreiheits-Verständnis der
Politiker zu verstehen. Warum hat Irland diesen "Reformvertrag", der
u.a. für willkürliche Kriegshandlungen und Zerstörung
gesunder Familien steht, abgelehnt? Ganz einfach: Weil das irische Volk
gefragt wurde. Denn in anderen Ländern wurde das Volk einfach
komplett ignoriert. Nachdem sich die Franzosen und die
Niederländer gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatten, wurde
der Vertrag einfach in den jeweiligen Parlamenten durchgewunken. Nach
Lehre der Politiker ist es eben zutiefst undemokratisch, das Volk nach
seiner Meinung zu fragen. Dementsprechend wollen die EU-Bastler Irland
solange bearbeiten, bis das Volk endlich seinen Widerstand aufgibt.
Alternativ ist angedacht, Irland einfach zu ignorieren bzw. das Land
zumindest solange aus der EU auszuschließen, bis der Vertrag
durchgesetzt ist. Kurz: Wir sind heute Zeugen einer gigantischen
antichristlichen Revolution. Die Mächtigen setzen mit aller Gewalt
und Lüge ein System durch, in dem Moral verboten und Unmoral
aufgezwungen wird. Deshalb müssen wir uns fragen: Haben wir als
Christen unsere entsprechende Pflicht immer vollauf erfüllt, uns
gegen Lüge und Verbrechen und für Wahrheit und Gerechtigkeit
einzusetzen? Oder haben wir aus Angst vor Spott, aus Angst vor
Verfolgung oder gar aus purer Bequemlichkeit nur tatenlos zugesehen
bzw. hartnäckig ignoriert, wie unsere Welt zum Teufel geht? Papst
Leo XIII. mahnt in seiner Enzyklika über die Pflichten der
Bürger (Sapientiae christianae, 10.01.1890): "Es ist verboten, die
Gesetze Jesu Christi zu mißachten, um der Obrigkeit zu folgen,
oder die Rechte der Kirche zu verletzen unter dem Vorwande, das Recht
des Staates zu wahren. 'Man muß Gott mehr gehorchen als den
Menschen' (Apg 5,29) [...] Nur das ist ein wahres Gesetz, welches als
vernünftiger Befehl von der rechtmäßigen Gewalt zum
allgemeinen Wohle erlassen wird. Nur jene ist eine wahre und
rechtmäßige Gewalt, welche von Gott, dem höchsten
Fürsten und Herrn aller, stammt." Beherzigen wir also unsere
bürgerlichen Pflichten, setzen wir uns ein gegen aufgezwungene
Lüge und für wahre Freiheit. Amen.