23.1.2010
Sehr geehrter Herr Gabriel,
dieses Schreiben ist für alle Politiker u.ä. bestimmt und ist durchs Web gesickert, bevor Sie es überhaupt lesen.
Ihnen schreibe ich in Ihrer Eigenschaft als SPD-Parteivorsitzender und Nachnachfolger Ihres Parteifreundes Kurt Beck, derzeit Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Ich höre und lese ständig, wie schlecht es Ihrer Partei nach der verlorenen Wahl geht. Auch Ihre Kollegen mit den anderen Parteibüchern sind schwer besorgt um das Ansehen ihrer Arbeitgeber, nämlich der jeweiligen Parteien.
Als Bürger und Souverän dieses Deutschlands teile ich Ihnen verbindlich mit, dass mir das Wohlergehen Ihrer und aller anderen politischen Parteien scheißegal ist!
Mir geht es um mein Wohlergehen und das meiner 82 Millionen Mitbürger in Deutschland. Denen geht es zum Teil ganz beschissen.
Sie erkennen spätestens hier, dass ich mich verständlicher Formulierungen bediene.
Mit der langfristigen Verabschiedung Ihrer Partei von der Sozialdemokratie hatte sie sich bei der Wahl einen Tritt eingehandelt, der bemerkenswert ist.
Die Parteien sind nach der glorreichen Wiedervereinigung vor 20 Jahren zu Selbstbedienungsläden mutiert, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind Versorgungseinrichtungen geworden für abgehalfterte Politiker, die als Folge misslungener personeller Experimente irgendwie untergebracht und finanziell abgesichert werden müssen. Für den „Arbeitsmarkt" (welch ein menschenverachtendes Wort) sind sie nicht fähig oder geeignet.
Die Parteien haben ihre verfassungsmäßige Aufgabe, nämlich an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, dahingehend verändert, dass sie den Willen des Volkes durch den eigenen, den Parteiwillen ersetzen.
Damit ist das Volk draußen!
Sie sind zum Selbstzweck geworden, die das Grundgesetz, die eigentliche Leitlinie für das gesamte Staatsgebilde BRD, als Hemmschuh gegen die eigene Machtausübung ansehen. Selbst elementare Grundrechte wie die Rechtsweggarantie Art. 19 GG werden unterlaufen. Das können sie alle in meiner Webseite www.detmar-hoeffgen.de nachlesen! Ca. 100.000 Menschen haben das bereits getan. Diese bilden einen Teil der hinzugekommenen 10% Wahlverweigerer!
Der Versuch des Deutschen Michels, bei der letzten Wahl das kleinste Übel zu wählen, ist voll in die Hose gegangen.
Anstatt dem dilettantischen Politikaster insgesamt die Rote Karte zu zeigen und zu Hause zu bleiben, (d.h. der gesamten Liste auf dem Wahlzettel die Legitimation zu verweigern), versucht er sich in „Wahlstrategie".
Er ist erwartungsgemäß auf die verantwortungslosen Wahlversprechen der FDP hereingefallen, (Steuersenkungen um XX Mrd.) und hat dieser Partei folgerichtig seine Stimme gegeben. Jetzt steht das Unmögliche im Koalitionsvertrag und hindert die Koalitionspartner daran, eine verantwortungsvolle Steuer- und Finanzpolitik zu betreiben. Inzwischen hat der Michel gemerkt, dass er das größere Übel gewählt hat! Das wenigstens wird in der „Sonntagsfrage" des Schwarzen Kanals deutlich!
Am Wahltag wurden keine Volksvertreter, sondern Parteivertreter gewählt. Was diesen „Abgeordneten" passiert, wenn sie gegen die Parteilinie stimmen, hat Franz Müntefering ungeschickter weise nach draußen gegeben. Sie werden einfach nicht mehr nominiert! Glückauf! Die Gewissensfreiheit nach Art. 38 GG ist faktisch vom Fraktionszwang verdrängt worden. Das ist leider auch bei den anderen Parteien so. Wir haben folgerichtig keine Demo- (Volk) demokratie, sondern eine Partei-kratie.
Deshalb haben wir beim Bundeswahlleiter in großer Zahl Wahlbeschwerde eingelegt, weil nicht begreifbar ist, dass ein Wahlergebnis von 48.4% der Zweitstimmen eine Mehrheit im Bundestag ergeben kann. (Anlage)
Das jetzige „Regierungspersonal" ist bestenfalls dazu geeignet, den Kabarettisten im Land zur Hochkonjunktur zu verhelfen. Ich selbst schütze meine Seele vor größerem Schaden dadurch, dass ich die Leute einfach nicht für voll nehme.
Bei der Auswahl des Führungspersonals muss dringend ein fataler Automatismus abgeschafft werden. Wenn sich jemand an die Parteispitze intrigiert und geboxt hat, wird gleichzeitig unterstellt, er/sie sei auch geeignet, ein geachtetes und wirtschaftlich weltweit bedeutsames 82 Mio Volk zu führen.
Das ist geballter Schwachsinn, wie wir jetzt sehen.
Hat Sie sich schon einmal jemand ausgemalt, wie der saudische König und Premierminister Abdullah bin 'Abdul-'Aziz Al Saud vor seinem Volk dasteht, wenn er einem deutschen homosexuellen Außenminister strahlend die Hand drückt ,während in seinem eigenen Land die Homos wegen ihrer von ihrem Glauben verdammten Veranlagung hingerichtet werden?
Wie viel geistige Dumpfheit gehört eigentlich dazu, unser Land außenpolitisch derart zu kastrieren?
Wie viele warnende Stimmen aus den Deutschen Botschaften in Nahost und anderen Staaten haben die verantwortlichen Politiker in ihrer unglaublichen Arroganz und Selbstüberschätzung eigentlich ignoriert?
Wenn ich bisher dachte, Kaiser Wilhelm II sei an außenpolitischer Instinktlosigkeit nicht mehr zu übertreffen, so weiß ich es inzwischen besser.
Mir scheint es ein Segen zu sein, dass Frau Merkel von Ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch macht, sonst hätten wir noch größere Probleme.
Inzwischen macht sich eine Dreistigkeit breit, die epochal ist. Ganz unbeeindruckt von der Berichterstattung in den Medien verfolgen die Parteien weiterhin ihre Interessenpolitik. Der Bürger wird zur Verhandlungsmasse degradiert, besonders, wenn er Arbeitnehmer ist.
Wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend eine Wertediskussion mit Prioritätenlisten!
Die Koalition hat sich „Bildung" in den Vertrag geschrieben. Gemeint ist natürlich Ausbildung mit dem Ziel, die jungen Menschen (der Start ist in der Kita) als Master oder Bachelor möglichst schnell zu rentablen Wirtschaftsfaktoren zu machen. Kindheit, Jugend, alte Burschenherrlichkeit, alles geschreddert!
Ein gebildetes Volk ist nämlich die Horrorvorstellung jedes Machthabers. Stellen Sie sich vor, der Deutsche Michel sei auch nur ansatzweise staatsbürgerlich und wirtschaftswissenschaftlich gebildet. Glauben Sie, dann könnte irgendjemand „Wachstumsbeschleunigung" zum Gesetzesinhalt machen, ohne gesteinigt zu werden??
Es wird mir zunehmend peinlicher sagen zu müssen, ich stamme aus Deutschland!
Wenn Sie, Herr Gabriel, am 28.1.2010 zum IHK „Jahresempfang der Wirtschaft" nach Mainz kommen, so nutzen sie doch die Gelegenheit, Ihrem Vorvorgänger Kurt Beck deutlich zu machen, dass die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung im Web einen hundserbärmlichen Eindruck macht. Inzwischen weiß die ganze Welt, Beck kann nicht „Kanzler"; und bei genauem Hinsehen stellen wir fest, er kann nicht einmal „Ministerpräsident" in der Provinz. Das erkennen Sie in meiner Website www.willkuerstaat.de
Ich muss zum Thema Respekt noch etwas loswerden:
Ich habe Respekt ausschließlich vor Persönlichkeiten, keinen Respekt habe ich vor Titeln, Orden, Ehrenzeichen, Rängen, Dienstgraden und sonstigem Lametta. Das kann sich jeder umhängen!
Selbst bei wohlwollender Beurteilung der gesamten Personallage finde ich keinen einzigen Politiker m/w, den ich meinem Neffen (16) als anständig, vertrauenswürdig, vorbildhaft, aufrichtig, redlich o.ä. benennen könnte.
Bevor Sie jetzt willfährige Staatsanwältinnen oder Richterinnen mit dem „Beleidigungsknüppel" und einem Beschlagnahmebeschluss losschicken, erkläre ich ganz unmissverständlich, dass ich ausschließlich in meinem und des Volkes berechtigtem Interesse geschrieben habe und nachvollziehbare Kritik an nur einigen ausgesuchten Missständen übe. Hier sind noch viele weitere Missstände und Fehlentwicklungen zu erörtern.
Der Rest des Schreibens ist meine durch Artikel 5 I GG geschützte, allerdings vernichtende Meinung!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Detmar Hoeffgen
Um Nachfragen zuvorzukommen: Meine am 24.8.2008 beschlagnahmten PC sind noch immer nicht zurück. Das Verfahren ist total vermurkst und die Mainzer Justiz handlungsunfähig.
www.willkuerstaat.de
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Anlage
Assessor jur. Detmar Hoeffgen
13.11.2009
An den
Deutschen Bundestag
-Wahlprüfungsauschuss-
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betrifft: Beschwerde zur Bundestagswahl am 27.9.2009
Hiermit lege ich form- und fristgerecht Beschwerde ein.
Erstens:
Ich rüge, dass die Wahlen nicht dem Erfordernis der „freien Wahl" im Sinne des Art. 38,1 GG genügt haben.
Begründung:
Zum Begriff der „Freiheit" gehört ohne jeden Zweifel die Möglichkeit, bei einer Entscheidung „Nein" sagen zu können.
Dies wurde dadurch, dass der Stimmzettel kein entsprechendes Kästchen „Nein" oder „Enthaltung" enthielt, verwehrt.
Das Votum für eine Partei oder Person beinhaltet zwangsläufig das Bekenntnis zu dieser Partei oder Person.
Das Grundgesetz verbietet es aber, irgendjemanden zu einem Bekenntnis zu zwingen oder auch nur psychologisch zu nötigen.
Der Wahlschein suggerierte dem Wähler, dass er sich für einen der Vorschläge entscheiden müsse, eine andere Möglichkeit gäbe es nicht.
Wenn er zur Wahl geht mit dem Gedanken, "irgendwas muss ich ja schließlich wählen", so ist das Ergebnis unter keinem denkbaren Gesichtspunkt der freie politische Wille des Wählers, sondern ein Ergebnis, das unter psychischem Druck zustande gekommen ist. Der Wähler glaubte, und das wurde ihm vor der Wahl von allen Seiten suggeriert, er sei nur dann ein guter Bürger und Demokrat, wenn er wählen geht.
Dieser Druck aber verfälscht das Wahlergebnis, denn er verleitet den Wähler dazu, das vermeintlich kleinere Übel zu wählen.
Das wiederum heißt, dass er entgegen seinem wirklichen Willen entscheidet.
Damit war das Erfordernis „freie Wahl" in Art. 38 GG entscheidend eingeschränkt.
Aus den o.a. Gesichtspunkten ist der am 27.9. „gewählte" Bundestag nicht vom Souverän legitimiert.
Zweitens:
Ich rüge, dass die Anzahl der Sitze im neugewählten Bundestag zahlenmäßig nicht dem Anteil der abgegebenen Stimmen entspricht.
Laut amtlichem Endergebnis entfallen auf die Union CDU 27,3% und CSU 6,5% der Stimmen, auf die FDP 14,6% der Stimmen.
Das sind zusammen 48,4% der Stimmen!
Bei der Sitzverteilung werden aber der Koalition 55,52 % zugewiesen!
( CDU 194, CSU 45, FDP 93 = 332 Sitze)
Die Sitzverteilung muss logischerweise der Zweitstimmenverteilung folgen, denn die nur lokal relevanten Erststimmen für die Direktkandidaten können unter keinem Gesichtspunkt dem Wählerwillen des gesamten Volkes zugerechnet werden. Deren Anzahl muss dem also dem Zweitstimmenanteil angepasst werden.
So ist die unlogische Situation entstanden, dass statt der 598 Sitze, (das ist die Sollstärke), ganze 622 Sitze verteilt wurden, also zusätzliche 24 Sitze.
Damit hat die Koalition ein politisches Gewicht von 55,52 %, obwohl sie nur von 48,4% der Bürger gewählt wurde.
Das ist a) unlogisch, verstößt also gegen die Denkgesetze und ist deshalb nicht akzeptabel. Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Mehrheit entscheidet.
b) nicht vereinbar mit dem Art.20,2 GG, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht. Hier gibt es eine politische Macht von 7,12%, (55,52 abzüglich 48,4), die nicht durch die Wählerstimmen legitimiert sind, aber in der konkreten Situation den Ausschlag geben.
Das alles wiegt umso schwerer, als die Hauptaufgabe des Parlaments die Gesetzgebung ist.
Gegenwärtig ist die agierende Bundesregierung im Begriff, durch verantwortungslose Steuergesetzgebung unserem Land großen Schaden zuzufügen.
Deshalb ist alsbaldiges Handeln geboten.