CDU: Antichristlich Diktatorische Union
- Die Kinder- und Völkermordpartei tobt munter weiter -
(Kirche zum Mitreden, 15.04.2006)
Passend zum heutigen Karsamstag erreichte uns heute ein Schreiben von
der "Präsidentin des Landtags NRW". Der "Landtag NRW" ist derzeit
von der "CDU", namentlich von Jürgen Rüttgers besetzt. Es
kann kein Zweifel bestehen, dass Rüttgers' Club als ganzer
dafür verantwortlich ist. Die "Präsidentin" ist Regina van
Dinther, ebenfalls CDU. Auf ihrer Homepage heißt es über
Dinther: "Als Präsidentin vertritt sie den Landtag und führt
dessen Geschäfte. Sie leitet - abwechselnd mit den
Vizepräsidenten - die Landtagssitzungen. Sie hat die Würde
und die Rechte des Landtags zu wahren und unparteiisch dafür zu
sorgen, dass die Beratungen gerecht und der Geschäftsordnung des
Landtags entsprechend vonstatten gehen. Sie übt das Hausrecht und
die Polizeigewalt aus.s." Armes Deutschland!
Der Text:
Die Präsidentin des Landtags
NRW
Postfach 101143 40002
Düsseldorf
Telefonzentrale: (0211)884-0
Durchwahl: 2485
Auskunft erteilt: Herr Arnold
Geschäftszeichen: I.3/14-P-2005-00164-01
Düsseldorf, 12.04.2006
Ihre Eingabe vom 02.03.2006, eingegangen am 02.03.2006
Dienstaufsichtsbeschwerden
Sehr geehrter Herr Pater Lingen,
der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.04.2006 Ihr
Vorbringen beraten und hierüber folgenden Beschluss gefasst:
Gemäß § 91 Absatz 4 Buchstabe b) der
Geschäftsordnung des Landtags sieht der Petitionsausschuss von
weiteren Maßnahmen ab.
Erneute Schreiben dieser Art werden künftig nicht mehr beantwortet.
Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch
genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden
ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Striche, etwa so: "I---I"]
Fronert
Dienstgebäude Platz des Landtags 1
Telefax 0211 - 884 30 04
Internet www.landtag.nrw.de
E-Mail petitionsausschuss@landtag.nrw.de
Zunächst zur "Begründung" der "weiteren Maßnahmen", was
wir uns aus dem Internet suchen mussten: aus der
Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Stand:
15.03.2006:
"§ 91 Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen
(4) Der Ausschuss kann von einer sachlichen Prüfung der Petition
absehen und sie zurückweisen,
b) wenn ihr Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,"
Man kennt das ja: Angriff ist die beste Verteidigung! Wenn ein
Bürger sich nicht mit Unrecht abfinden will, wird er von der
"Obrigkeit" zum Kriminellen abgestempelt. Fälle dieser Art sind
mittlerweile dermaßen massig nicht nur vorhanden, sondern auch im
Internet veröffentlicht, dass man wohl nur noch ignorantia
affectata annehmen kann, wenn jemand nichts vom - öffentlich so
genannten! - "Saustall Justiz" weiß.
Das NRW-Schreiben wirft einige Fragen auf, allerdings werden diese wohl
"künftig nicht mehr beantwortet". Wie dem auch sei:
1. Dienstaufsichtsbeschwerde(n)
Singular oder Plural, das ist hier nicht die einzige Frage. Ist es eine
"Petition"
oder sind es mehrere "Dienstaufsichtsbeschwerden"? Dies ist allerdings
leicht zu beantworten: Es gab unter dem Datum 02.03.2006 unsererseits
keine einzige "Petition" resp. "Dienstaufsichtsbeschwerde". Das ganze
ist also ein reines Phantom, existent nur auf dem Papier resp. ggf. in
wirren Köpfen fanatischer Völkermörder.
2. Thema
Jedenfalls wurden am 02.03.2006 zwei Faxe verschickt, beide u.a.
nachrichtlich an "Völkermordinstitut NRW", Petitionsausschuss. Die
eigentlichen Adressaten waren a) die SA Essen und b) u.a. verschiedene
Bonzen von CDU-okkupierten Bundesländern, darunter auch
Jürgen Rüttgers.
Zu a) Dieses Schreiben ist bereits am 23.03.2006 bei KzM
veröffentlicht worden (heise.de und pcbsd.org;
"Bonus: SA-Mann Schmidtmann, 02.03.2006").
Zu b) Dieses Schreiben ist bereits am 02.03.2006 bei KzM
veröffentlicht worden (Problemfälle
Ulrich Meinerzhagen und Andreas Grossmann, Mannheim; "III.
02.03.2006"). Zudem ist dieser Zündel-Text sehr beliebt, s. den
Treffer bei T-Online am 18.03.2006:
Zum Zündel-Schauprozess an anderer Stelle mehr.
Es geht also in beiden Fällen um "Straf- und
Entmündigungsverfahren" gegen notorische Justizverbrecher; die
Wörter "Petition"
resp. "Dienstaufsichtsbeschwerden" kommen gar nicht darin vor, und wie
gesagt hat der "Petitionsausschuss NRW" beide Schreiben ohnehin nur
nachrichtlich erhalten.
3. Herr Pater
Sowohl in der Adresse als auch in der Anrede ist plötzlich der
Pater-Titel enthalten. Zur Erinnerung: In fast allen Fällen wird
dieser Titel nicht nur unterschlagen, sondern es wird oft obendrein
positiv behauptet, dass der Verf. nur eine "Privatperson" sei. Der
Irrenhaus-Charakter der BRD mag daran besonders deutlich aufstrahlen,
es kann aber auch sein, dass die CDU ausgerechnet jetzt mit Blick auf
die Passionszeit ganz genüsslich auskostet, einen Priester, d.h.
einen "zweiten Christus", unschuldig als Straftäter hinzustellen.
Die Römer wussten damals nicht wirklich, was sie taten; die CDU
muss wissen, was sie tut.
4. Erneute Schreiben
Ja, was sollen denn dann "erneute Schreiben dieser Art" sein? Solche,
die offensichtlich gar keine Petitionen sind? Solche, die gar nicht den
Petitionsausschuss als eigentlichen Adressaten haben? Solche, die sich
für Recht und Gerechtigkeit aussprechen?
5. Die Straftat
Selbst wenn man großzügigerweise annehmen wollte sein, dass
beide o.g. Schreiben "einen Straftatbestand erfüllen", bliebe noch
immer unklar, welcher das denn sein sollte. Aber das ist in der BRD
auch völlig irrelevant: "Die Staatsanwaltschaft kann heute machen
was sie will" (Stiftung Pro Justitia). Man kann "rechtskräftig"
für Dinge "verurteilt" werden, die nicht nur nicht strafbar sind,
sondern die man auch bewiesenermaßen gar nicht getan hat (s. Pressemeldung). Also: Ein terroristischer
Verbrecherstaat wie die BRD hat letztlich nur einen Feind, und das ist
die Gerechtigkeit. Insofern kann es auch nicht überraschen, dass
selbst zwei scheinbar so grundverschiedene Themen wie heise.de und
Ernst Zündel vom NRW-Landtag wie eine einzige Sache abgewürgt
werden. Wie konkret z.B. im Falle des Völkermordinstituts
"Amtsgericht Hannover" nachgewiesen, lügen die "Richter" und
"Staatsanwälte" ja wie gedruckt, und wenn gar nichts hilft, kommt
der Joker "Beleidigung" - weil NICHTS gesetzlich bestimmt ist, kann
ganz nach Lust und Laune ALLES als "Beleidigung" "bestraft" werden.
Ähnlich verhält es sich auch mit dem sog. "Holocaust": Es ist NICHTS gesetzlich bestimmt,
deshalb kann ganz nach Lust und Laune ALLES als "Volksverhetzung"
"bestraft" werden.
Im Zusammenhang mit unserer Beschwerde beim
"Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" wurde auch
an den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen erinnert, der von den
BRD-Fetischisten unschuldig zu 50 Tagen Kerker verurteilt wurde
(anscheinend hat er die Zeit noch nicht abgesessen, sondern einfach
bislang zwei Termine für den Haftantritt verstreichen lassen;
dadurch würde aber das Treiben der BRD nicht entschuldigt). Auf
seiner Homepage babycaust.de gibt es ein Menue " im Brennpunkt"; dort
"Holocaust", "geSPIEGELte Träume - Die neue Holocaust-Religion",
ein Text von Felizitas Küble:
"Die neue Holocaust-Religion....
...mit Paul Spiegel als Großem Vorsitzenden, Michel Friedman als
Chefideologen und Erster Moralinstanz, Rita Süssmuth, Lea Rosh und
Merkeline als Oberpriesterinnen.
Anmerkung: die Ernennung dieser Nicht-Jüdinnen dient nicht nur der
Emanzipation, sondern auch der religionsübergreifenden
Ökumene.
Das jeder Diskussion entzogene SUPERDOGMA dieser Religion ist die
Singu(laritäts)-These von der absoluten Einmaligkeit des
Holocaust. Die Leugnung oder Relativierung dieses Superdogmas
führt zur öffentlichen Ächtung, zur medialen Hinrichtung
sowie zur sofortigen Amtsenthebung, verbunden mit juristischen
Sanktionen."
Rita Süssmuth und Merkeline (recht häufiger Spitzname von
Angela Merkel, jetzt "Bundeskanzler(in)") sind beide CDU; die
Journalistin Lea Rosh (SPD) ist nicht zuletzt bekannt für ihren
Holocaust-Denkmal-Fetischismus; sie wurde 2003 von der Berliner
Zeitschrift Tip zur "peinlichsten Berlinerin" gewählt.
Wehe dem, der noch Gerechtigkeit will, erst recht hinsichtlich des sog.
"Holocaust"! So, und nun lese man, was saar-echo.de schreibt in einem
Beitrag über den ersten BRD-Prozess zur Verantwortung deutscher
Generäle für den Tod von Menschen:
"Bei diesem ersten Prozess vor einem Solinger Schöffengericht im
Jahr 1963 war der Angeklagte ein deutscher Antifaschist, ein Mann des
Widerstandes, das Direktoriumsmitglied der Deutschen Friedens-Union
Lorenz Knorr. Er hatte öffentlich ausgesprochen, was im In- und
Ausland ohnehin kein Geheimnis war: Die an der Spitze der Bundeswehr
stehenden Nazi-Generäle Heusinger, Ruge, Speidel, Foertsch und
Kammhuber seien Massenmörder und gehörten vor ein Gericht.
Franz-Josef Strauß [CSU, d.h. von der bayerischen Ausgabe der
CDU, Anm. PRHL] stellte sich schützend vor die ehemaligen
Hitler-Generäle und erstattete Anzeige gegen Knorr wegen
Beleidigung. Der Staatsanwalt erhob Anklage. Das Ziel bestand
offensichtlich darin, im Rahmen eines als Beleidigungsprozess getarnten
politischen Strafverfahrens das geltende Völkerrecht über die
Bestrafung der Kriegsverbrecher zur Rehabilitierung derselben zu
unterlaufen, die Wahrheit über das Dritte Reich unter Strafe zu
stellen und einen Sprecher der oppositionellen Kräfte
auszuschalten" (Die Justiz der BRD und die Generäle der DDR (IV),
13.04.2006).
Da ist er ja wieder, der Joker "Beleidigung", und wieder vorgebracht
von einem "christlichen" Politiker, und wieder, um Verbrecher zu
schützen!
6. Notwehr
Was der "Landtag NRW", namentlich Regina van Dinther resp. die CDU mit
Unterschrift von Gabriele Fronert, jetzt wieder abgeladen hat, ist
wieder einmal pure Kriegstreiberei. Kriegstreiberei ist ohnehin, wie
niemand mehr ernsthaft bestreitet, ein gnadenlos durchgedrücktes
Anliegen der USA ("USrael"); das färbt natürlich auf eine
amerikanisch-israelische Kolonie wie die BRD ab. Wer noch für
Frieden wirbt, wer noch das Leben Unschuldiger schützen
möchte, der ist ein Feind, ein "Beleidiger", ein "Volksverhetzer",
ein was auch immer, jedenfalls irgendein Krimineller. Um nochmals
saar-echo.de zu zitieren, diesmal aus "Justizreform ”von unten”
dringend geboten. Weil Richter keine Götter und noch nicht einmal
Halbgötter sind, brauchen sie Kontrolle" (05.04.2006):
"Das Zentrum der Macht wird in Deutschland im großen Teil von
Juristen bestimmt. Vielleicht auch darum ist unser ”Rechtsstaat”
für die Bürger zum unberechenbaren ”Unrechtsstaat” mutiert.
Fortschritte in unserem Rechtsystem werden die Bürger erst dann
durchsetzen, wenn die Absprachenjustiz (in Russland nennt man das auch
Telefonjustiz) bloßgestellt ist. Kontrolle der Richter muss durch
den einzigen Souverän der Demokratie, das Volk, gewährleistet
sein, und Rechtsbeugung muß wieder verfolgt werden. Derzeit
werden wehrhafte Bürger mit teilweise ungeheuerlichen Erfahrungen
in der Justiz ganz schnell abgestempelt. Die im Grundgesetz
garantierten Beschwerden werden von der Justiz ungeprüft mit
standardisierten Schreiben zurückgewiesen. Will sich der
Beschwerdeführer mit diesem demokratieverletzenden
Allmachtsgebaren nicht zufrieden geben, drohen häufiger
strafrechtliche Maßnahmen, um den sogenannten Querulanten
einzuschüchtern. Unsere staatseigenen Juristen leben in einem
straffreien Raum auf Lebenszeit. Untereinander vernetzt bilden sie
zusammen mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Gutachtern
ein elitäres System. Aus diesem System auszubrechen, gegen seine
Regeln zu verstoßen, ist für den einzelnen eingebundenen
Juristen gefährlich. Vor allem die Richter und Richterinnen
verteidigen ihren Fetisch, die richterliche Unabhängigkeit, mit
Vehemenz, die manche Richter bedenkenlos ausbeuten."
Und in Bezug auf die irrsinnige Verschuldung der BRD auf dem
Rücken der Steuerzahler gibt es bei saar-echo.de einen Artikel:
"Notwehr des Bürgers gegen den Staat ist gefordert.
Staatskriminalität außer jeder Kontrolle /
Partei-politischer Selbstbedienungsladen zur Sicherung der politischen
Kaste" (06.04.2006). Der Titel spricht wohl für sich.
Der deutsche Michel schläft indes weiter resp. betäubt sich
mit "Marienhof", "Verliebt in Berlin" etc.; so pflegt man die ignorantia affectata. Dass dank dieser
Ignoranz insbesondere in Deutschland der Völkermord gegen die
katholische Kirche vermutlich sehr bald sein Ziel erreicht haben wird,
das wird öffentlich normalerweise gar nicht thematisiert; wer es
aber doch thematisiert, dem droht dafür die Vernichtung - er
"erfüllt einen Straftatbestand".
Den von der BRD betriebenen Vernichtungskrieg heißen wir nicht
gut; es sei nochmals an das Notwehrrecht
erinnert. Dies bleibt selbst dann bestehen, wenn nun ein weiteres
Strafverfahren gegen uns eingeleitet sein sollte; wir werden
darüber berichten.
7. et cetera
Man könnte noch weitere Betrachtungen über dieses Schreiben
der "Präsidentin" anstellen, z.B. was ein Petitionsausschuss mit
Dienstaufsichtsbeschwerden zu tun hat, inwiefern Petition und
Dienstaufsichtsbeschwerde austauschbare Begriffe sind, warum die
Erstellung von so einem hirnlosen Müll "längere Zeit in
Anspruch
genommen" hat - außer eben, dass man genau das BRD-Fest der
Ermordung Christi als symbolischen Termin (s. auch Herz Jesu) abpassen wollte. Doch ist uns kein
Aspekt ersichtlich, der zugunsten der CDU sprechen könnte.
8. Straf- und
Entmündigungsverfahren
Im günstigsten Fall ist das NRW-Schreiben Ausdruck rettungsloser
geistiger Umnachtung, wobei zugegebenermaßen sehr, sehr viel in
Richtung "gezielte Strafverteitlung im Amt" zeigt. Es ist jedenfalls
die Frage, warum sich der Petitionsausschuss nur insofern "einmischt",
als er wieder Kriegspropaganda betreibt, resp. inwiefern die
eigentlichen Adressaten (die nicht reagiert haben!) diese
NRW-Kriegspropaganda als Vorwand für weiteres eigenes "business as
usual" nehmen. Dinther will "erneute Schreiben dieser Art" nicht
beantworten, deshalb haben wir heute folgendes Fax geschickt an
Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Fritz-Roeber-Str. 2, D-40213
Düsseldorf, Fax: +49 (0)211-6025-2929, nachrichtlich u.a. auch an
den NRW-Petitionsausschuss:
Geschäftsnummer
ECHR-LGer1.1R (37843/05)
Pater Lingen ./. Völkermordrepublik Deutschland (vulgo "BRD")
wegen Verletzung des Artikels 9 (Gedanken-, Gewissens- und
Religionsfreiheit) der KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN IN DER FASSUNG DES PROTOKOLLS Nr. 11
Hiermit erstatte ich Strafanzeige mit Strafantrag gegen "Landtag NRW";
zum Schutz der Schuldigen soll Beweis erhoben werden über die
Frage, ob sie sich NICHT in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand krankhafter Störung der
Geistestätigkeit befinden und sie daher prozessfähig sind.
Die Einzelheiten sind dem KzM-Text zu entnehmen:
"CDU: Antichristliche Diktatorische Union - Die Kinder- und
Völkermordpartei tobt munter weiter"
http://www.kirchenlehre.com/cdu.htm
Ich werde dies u.a. im o.g. Strafverfahren gegen die
Völkermordrepublik Deutschland (vulgo "BRD") verwerten.
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