Die Regierung Schröder

(Kirche zum Mitreden,  18.02.1999)
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Das nachfolgende sollte man im Zusammenhang mit unserem Text "Bundestagswahl 1998" lesen.
Nach sechzehn Jahren Amtszeit wurde die Regierung Kohl (CDU) am 27. September 1998 erwartungsgemäß von Gerhard Schröder (SPD) abgelöst, der mit seinem Koalitionspartner, den Grünen, eine Mehrheitsregierung bilden konnte. Schröder hatte vor der Wahl auf einem Plakat versprochen: "Wir werden nicht alles anders machen. Aber vieles besser.", und in einem Interview kurz nach der Wahl versprach Schröder: "Deutschland wird nun kein anderes Land". Obwohl Schröder mit seinem Kabinett nun schon eine ganze Zeit regiert, bleiben Unruhe und Besorgnis im Volk bestehen, daß nicht vielleicht doch Entscheidungen getroffen werden könnten, die das deutsche Volk in erhebliche Schwierigkeiten bringen könnten. Mehrere Personen drückten uns gegenüber die Überzeugung aus, die SPD werde vor Ablauf der Legislaturperiode die Regierung wieder abgeben müssen, ähnlich wie seinerzeit Helmut Schmidt (SPD) die Regierung an Helmut Kohl abgab, der sogar die lange Regierungszeit Konrad Adenauers übertraf und von einem Boulevardblatt als "Sonnenkanzler" bezeichnet wurde, dem der Karikaturist noch das Outfit des "Sonnenkaisers" Ludwig XIV. verpaßte. Einen frühzeitigen Regierungswechsel erwarten wir nicht: Nach neueren Umfragen ist das gute Ansehen von Schröder, woraus ja sein Wahlsieg in erster Linie resultiert, in der Bevölkerung in der letzten Zeit noch gewachsen. Daß der jetzige Koalitionspartner der SPD die Fronten wechselt, was seinerzeit zum Sturz von Helmut Schmidt führte (mehrere Politiker seines damaligen Koalitionspartners FDP wandten sich bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Schmidt am 01.10.1982 zur CDU; die aus diesem Grunde vorgezogene Bundestagswahl am 06.03.1983 bestätigte Kohl), bezweifeln wir stark, insbesondere deswegen, weil die häufigen Streitereien in der jetzigen Koalition aus SPD und Grünen immer wieder von Entspannungen unterbrochen wurden. Also: Ein vorzeitiges Regierungsende aus Volksunmut oder aus Koalitionsstreitereien scheint uns recht unwahrscheinlich. Allerdings sollte man einen Regierungswechsel im Jahre 2002 nicht kategorisch für unmöglich erklären.
Wenngleich es primär von historischem Interesse ist, Reibereien in der Koalition und gescheiterte Gesetzesentwürfe nachzuzeichnen, und aufgrund der Ausrichtung von KzM als katholischem Informationsdienst an dieser Stelle auch nur begrenzt überhaupt Interesse an politischen Detailfragen besteht, erscheint uns eine Frage aus der Anfangszeit der neuen Regierung erwähnenswert:
"Das neue Bundeskabinett - ein Haufen chaotischer Dilettanten?"
Dies ist die "Frage der Woche" 49/98 bei dem kostenlosen Provider germany.net. Mitglieder von germany.net konnten im Poll-Verfahren nur zwischen zwei Antworten auswählen, die germany.net kommentiert: "Bitte stimmen Sie mit 'Ja', wenn Sie die neue Regierung für einen chaotischen Haufen halten, der Deutschland in die Krise führen wird. Bitte stimmen Sie mit 'Nein', wenn Sie glauben, daß das Bundeskabinett seine Anlaufschwierigkeiten in den Griff bekommen und eine erfolgreiche Politik betreiben wird."
Die Ausdrucksweise "Haufen chaotischer Dilettanten" scheint uns für eine Regierung unangemessen, ebenso die scharfe Alternative "Ja" oder "Nein", die doch recht undifferenziert wirkt; ferner müssen die wirtschaftlichen Fragen, die in der Politik von besonderer Bedeutung sind (Arbeitslosigkeit, Energiepolitik, Renten- und Krankenversicherung etc.), im Zusammenhang mit ethischen Überlegungen gesehen werden. Unter Adolf von Österreich gingen Inflation und Arbeitslosigkeit zurück, d.h. seine Politik war in gewisser Hinsicht "erfolgreich", dennoch wird niemand ernsthaft behaupten wollen, daß Adolf gut regiert hätte - mit seiner Menschenverachtung und seinem Größenwahn hat er Deutschland vielmehr in den Ruin getrieben und den Deutschen ein Negativ-Image verschafft, unter dem sie heute noch weltweit zu leiden haben.

Zurück zur Regierung Schröder: Mehrere Monate nach Regierungsantritt wurde sowohl von Regierung als auch von Opposition eine Zwischenbilanz gezogen. Wenngleich die Opposition immer an der Regierung herummäkelt, nahm die jetzige Kritik an der Regierung doch Formen an, die recht wenig freundlich gehalten waren. Oppositionsführer Schäuble (CDU) meinte: "Die Regierung Schröder produziert so viel Murks, daß die Opposition gut beraten ist, sie dabei nicht zu stören." Im CSU-regierten Bayern schlug Ministerpräsident Stoiber extrem herbe Töne an: "Seit mehr als 100 Tagen herrscht rot-grüner Polit-Karneval in Bonn; Trittin muß weg, Schröder muß weg, die Regierung muß weg!" Das ist selbst für den Autor von KzM noch mächtig starker Tobak. Aber während man ja immer noch vermuten könnte, daß die Opposition hilflos mit Kraftausdrücken um sich schleudert, ist das bei den Spitzenvertretern der Wirtschaft nicht mehr so ohne weiteres möglich. So mußte Umweltminister Jürgen Trittin eine Verfassungsklage gegen die geplante Steuerreform befürchten, die von dem bedeutenden Energiekonzern PreussenElektra erwogen wurde. Die Steuer- und Wirtschaftspolitik der neuen Regierung wurde von bedeutenden Institutionen, so dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, heftig kritisiert.

Während steuerpolitische und wirtschaftspolitische Lösungen in ihrer Komplexität nicht so leicht für jedermann durchschaubar sind, sind die naturrechlichen Bestimmungen allen leicht erkenntlich. Diese dienen denn auch als erste Orientierungspunkte, um die neue Regierung zu beurteilen.

Eheliche Treue
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) leben, wenn wir recht informiert sind, jeder mit seiner mindestens dritten Frau fürs Leben zusammen. Schröder meinte in einem Interview sogar einmal ausdrücklich, er würde sich ja nicht als moralisches Vorbild präsentieren. Kann man aber deshalb sagen, es sei gleichgültig, wie ein Regierender sein familiäres Leben führt? Vom NT her gesehen, ist das nicht so einfach möglich: "In jener Zeit vernahm der Vierfürst Hordes die Kunde von Jesus. Er sagte zu seinen Hofleuten: 'Das ist Johannes der Täufer. Der ist von den Toten auferstanden; darum wirken die Wunderkräfte in ihm.' Herodes hatte nämlich wegen Herodias, der Frau seines Bruders Philippus, Johannes ergreifen, fesseln und in den Kerker werfen lassen. Denn Johannes hatte ihm vorgehalten: 'Es ist dir nicht erlaubt, sie zu haben.' Gern hätte er ihn töten lassen; jedoch fürchtete er das Volk. Denn man hielt ihn für einen Propheten" (Mt 14,1-5). Christus hat Johannes nicht vorgeworfen, er habe sich in Privatangelegenheiten, sogar die eines Regierenden, eingemischt, sondern urteilte: "Wahrlich, ich sage euch: Unter denen, die vom Weib geboren sind, ist kein größerer aufgetreten als Johannes der Täufer. Dennoch ist der Kleinste im Himmelreich größer als er. Seit den Tagen Johannes des Täufers bis jetzt erleidet das Himmelreich Gewalt, und Gewalttätige reißen es weg. Denn alle Propheten und das Gesetz bis auf Johannes haben davon geweissagt" (Mt 11, 11-13). Vom NT her ist also die Ansicht, ein Staatsmann brauche kein moralisches Vorbild abzugeben, nicht leicht zu begründen. U.E. ist es ist für einen hohen Staatsmann sogar umso wichtiger, sich moralisch einwandfrei zu verhalten, denn er hat - zumindest bei einigen Bürgern - immer einen Vorbildcharakter, ob er das nun will oder nicht. Leicht könnte sich ein Bürger denken: Wieso sollte ich mich nicht scheiden lassen bzw. in wilder Ehe leben, wenn doch sogar ein hoher Staatsmann so lebt? Immerhin: Die anglikanische Kirche ist ja daraus entstanden, daß der König von England seine Scheidung "legitimieren" wollte, s. den Text über Lady Diana. Doch auch wenn man einfach "Schwamm drüber" sagt zu den familiären Vorstellungen der Regierenden und ihnen tatsächlich einen rein privaten Charakter zubilligt, fällt das bei der Vereidigung schon schwerer, weil die Regierung nun verbindlich versichert, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Die Art und Weise, wie diese Vereidigung erfolgt, darf durchaus hinterfragt werden.

Vereidigung ohne Gott
Mit Gerhard Schröder hat zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundeskanzler den Amtseid ohne die Eidesformel "So wahr mir Gott helfe" gesprochen; sieben Minister folgten seinem Beispiel, und aus den Reihen der C-Union gab es darob diverse Unmutsbezeigungen. Bei einer Presseerklärung anläßlich seiner Vereidigung als Umweltminister sinnierte Jürgen Trittin (Die Grünen): "Warum sollte mir Gott jetzt helfen, er hat mir doch die ganzen Jahre nicht geholfen?" Bereits rein philosophisch ist diese Aussage abzulehnen, denn nur mit der Hilfe Gottes kann Trittin überhaupt atmen. Ob Trittin einfach nur die religiösen Überzeugungen der Christen verletzen wollte oder ob er ein anderes Motiv für diese unfaßbare Aussage hatte, wissen wir natürlich nicht. Jedenfalls wissen wir, daß sogar Minister ungestraft derlei Aussagen treffen können. Schröder, Mitglied einer protestantischen Gemeinschaft, kommentierte seine verkürzte Eidesformel mit der Bemerkung, Religion sei schließlich Privatsache. Diese Aussage ist klar häretisch (s. "Faustrecht", Nr. IV.), wie ebenfalls aus dem NT zu entnehmen ist, denn von Anfang an geht es im Christentum um das rechte Verhältnis zwischen Christen und Regierung. Besonders problematisch wird die Frage nach der Schwurformel angesichts der kirchlichen Lehre: "Es wird kein Eid mehr Geltung haben, wenn er nicht geschworen wird im Namen des lebendigen Gottes" ("Divini Redemptoris", Nr. 74).
Man mag einwerfen, daß ja Christus selbst in der Bergpredigt verboten habe zu schwören: "Ihr sollt überhaupt nicht schwören, nicht beim Himmel, weil er der Thron Gottes ist, nicht bei der Erde, weil sie der Schemel seiner Füße ist, noch bei Jerusalem, weil es die Stadt des großen Königs ist. Auch bei deinem Haupt sollst du nicht schwören, weil du nicht ein Haar weiß oder schwarz machen kannst. Eure Rede soll sein: Ja, ja - nein, nein. Was aber darüber hinausgeht, ist vom Bösen" (Mt 5,34-37).
Bei konsequenter Anwendung würde das den Amtseid absolut verbieten, egal mit welcher Formel; man könnte also nur noch formulieren "Ich habe vor, ..." oder "Ich möchte ..." oder so ähnlich. Doch ist es unmöglich, Jesu Worte so aufzufassen, als habe er tatsächlich jegliche Verwendung des Eides verboten. Solche Möchtegern-Hardliner mag es zwar in Sekten wie den "Zeugen Jehovas" geben, mit dem Christentum haben solche Phantastereien aber nichts zu tun. Die Möchtegern-Hardliner müßten sich ja alle auf der Stelle umbringen, denn man soll ja die Glieder herausreißen und abhacken, die einem zum Bösen verführen (cf. Mk 43-47), und da fängt man am besten mit dem Kopf an, in denen sich ja die Gedankensünden abspielen und von wo aus alle Sünden gesteuert werden. Zum einen gibt es also verschiedene Beweise dafür, daß Jesus sich zur Verdeutlichung des Gemeinten einer drastischen Sprache bedient, zum anderen ist ganz konkret hinsichtlich des Eides festzustellen, daß selbst die Apostel sich des Eides bedient haben (z.B.: "Was ich euch da schreibe - ich bezeuge es vor Gott - es ist keine Lüge", Gal 1,20), und in der Geheimen Offenbarung heißt es: "Da erhob der Engel, den ich auf dem Meer und auf dem Lande stehen sah, seine rechte Hand zum Himmel und schwur bei dem, der lebt von Ewigkeit zu Ewigkeit, der den Himmel geschaffen hat und was in ihm ist, die Erde und was auf ihr lebt, das Meer und was in ihm ist" (Offb 10,5f). Deshalb erklärt der Römische Katechismus zu den zitierten Worten Jesu über den Eid, "der Herr wollte nur die verkehrte Meinung der Juden zurückweisen, wonach sie sich eingebildet hatten, man habe beim Schwur sich vor nichts zu hüten ausser der Lüge" (III, 3, 18). Die richtige Verwendung des Eides, die eben nicht aus Leichtfertigkeit entspringt, sondern die Verbindlichkeit dessen herausstellt, was gesagt wird, und dies in einer sehr schwerwiegenden Sache, ist nicht nur erlaubt, sondern lobenswert: "Denn der Eid hat seinen Ursprung im Glauben, kraft dessen die Menschen für wahr halten, Gott sei der Urheber aller Wahrheit, der weder je getäuscht werden noch andere täuschen kann [...]. Von diesem Glauben also erfüllt, nehmen die Menschen Gott zum Zeugen der Wahrheit, welchem nicht Glauben schenken zu wollen, gottlos und schändlich wäre" (III, 3, 16). Einen Regierungsantritt, der die christliche Lehre so dermaßen außen vor läßt, wie es die Regierung Schröder getan hat, halten wir nicht für einen besonders gelungenen Start.
Doch auch wenn man hier noch "Schwamm drüber" sagen möchte, spätestens wenn es um die Gesetze und ihre Verbindlichkeit für die Allgemeinheit geht, ist die Respektierung des Naturrechtes unerläßlich. Hier geht es also um die staatliche Regelung in den Fragen wie Abtreibung, Mörderpille oder auch

Die "Homo-Ehe"
S. dazu auch "Homosexuelle und Kirche". Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (die übrigens ihren Amtseid mit dem Zusatz "So wahr mir Gott helfe" geleistet hat) befürwortet zwar die sog. "eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare", lehnt aber die Bezeichnungen "Schwulenehe" resp. "Lesbenehe" ab; insbesondere möchte Däubler-Gmelin nicht alle Familienrechte, etwa das Adoptionsrecht, den Gleichgeschlechtlichen zubilligen. In diesem Zugeständnis liegt bereits ordentlich Sprengstoff, und wie nicht anders zu erwarten, protestierten auch sofort sodomitische Gruppierungen, es finde weiterhin eine Diskriminierung von "Homosexuellen" statt. "Diskriminierung" bedeutet vom Wort her "Unterscheidung"; mit der "Homo-Ehe" ist möglicherweise der erste Schritt dahin getan, daß bald "Heterosexuelle" und "Homosexuelle" unterschiedslos beurteilt werden könnten. Vielleicht droht Deutschland dann ein ähnliches Gottesgericht wie einst Sodom und Gomorra - ein Strafgericht, das die Regierung hätte abwenden können. Auch wenn das Spekulation ist - dem Wohl des deutschen Volkes dient man nicht damit, daß man Homo-Ehen erlaubt.

Für weitere Kritikpunkte s. den Text "Bundestagswahl 1998". Während wir mehr denn je der Auffassung sind, daß sich die Programme von CDU und SPD nur sehr marginal voneinander unterscheiden, sehen wir tatsächlich einen großen Unterschied in den Konzepten der Großparteien, u.z. bzgl. der Energiepolitik. Unsere erste Reaktion, als wir von der Wahl Schröders erfuhren, war denn auch der Gedanke, daß in Deutschland mangels Strom bald die Lampen ausgehen (daher in den Nachrichten vom 27.09.1998 unser einziger Kommentar zum Kanzlerwechsel: "Gute Nacht, Deutschland!"). Zu dem Ziel der Rot-Grünen, möglichst bald und für immer die Atomenergie in Deutschland zu verbieten, äußerte sich der Arbeitsdirektor von PreussenElektra, Dr. Thomas Schoeneberg: "Unsere Haltung war und ist eindeutig: Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist technologisch, umwelt-, energie-, standort- und arbeitsmarktpolitisch falsch. Wir werden uns allerdings nicht gegen die politischen Entscheidungen einer demokratisch gewählten Regierung stemmen können" (PreussenElektra kompakt, Mitarbeiterzeitschrift Dezember 1998, S. 8). Das Beste an der ganzen Geschichte: Der Atomausstieg Deutschlands bei gleichbleibendem Stromverbrauch ist überhaupt nur möglich, weil die Nachbarländer nicht aus der Atomindustrie aussteigen! Die einzelnen Aspekte des Atomausstiegs darzulegen und die Aussagen Schoenebergs zu begründen, ist allerdings nicht Sache eines Priesters. Wir lehnen es zudem ab, der neuen Regierung unterzuschieben (was uns gegenüber - sicherlich karikierend - geäußert wurde), sie würde nun den "Morgenthau-Plan" durchführen. Zur Erklärung: Im September 1944 brachte Henry Morgenthau Jr. auf der 2. Konferenz von Quebec eine Vorlage ein, derzufolge aus Deutschland ein Arbeiter- und Bauernstaat, eine Art Bananenrepublik werden sollte. Verwirklicht wurde letztlich aber der "Marshall-Plan", das Europäische Wiederaufbauprogramm, das von dem amerikanischen Außenminister (1947-1949) George Catlett Marshall geleitet wurde und eine Stärkung des europäischen Westens gegen den Ostblock vorsah. Deutschland wurde ein High-Tech-Land, und "Made in Germany" ein Qualitätssiegel. Ob das so bleiben kann?

Wie geht es weiter mit Deutschland? Unter der Regierung Schröder bläst den Christen der Wind etwas stärker ins Gesicht als noch unter der Regierung Kohl: Die rot-grüne Regierung ist etwas offener in ihrer reservierten Haltung gegenüber den Christen. Der Streit um die Politik entzündet sich daran, was man als höchsten Maßstab nimmt - das Naturrecht oder die Verfassung. Verfassungen kommen und gehen, das Naturrecht bleibt. Verfassungen stammen vom Menschen, das Naturrecht stammt von Gott. Wie in mehreren Texten zum Thema Staat und Kirche (z.B. "Divini Redemptoris") hervorgehoben, entscheidet letztlich die Anerkenntnis des göttlichen Rechts darüber, ob wir im besten Falle eine einwandfreie Regierung oder im schlechtesten Falle ein Horrorkabinett haben. Die Verfassung hat einen enorm hohen Stellenwert und ist dem Belieben der Bürger in gewisser Weise entzogen (natürlich kann auf friedlichem Wege die Verfassung z.B. dadurch geändert werden, daß das Volk seine Vertreter mit einer Verfassungsänderung beauftragt; wenn eine Gesellschaft permissiv geworden ist, begünstigt die daraus resultierende Labilität von Regierung und Bürgerschaft das Treiben von Agitatoren und Putschisten, die dann gewaltsam eine neue Ordnung aufstellen). Eigentlich besteht also keine Entscheidungsfreiheit, ob man eine Verfassung annimmt oder nicht. Von dieser hohen Stellung der Verfassung ist ihr Verhältnis zum Naturrecht zu unterscheiden: Eine Verfassung kann nicht rechtmäßig das Naturrecht außer Kraft setzen, d.h. selbst wenn ein Gesetz durch die Verfassung gedeckt ist, ist die Befolgung des Gesetzes noch immer lobenswert oder verwerflich / tugendhaft oder sündhaft, je nachdem ob das Naturrecht befolgt oder mißachtet wird.

Die Verantwortung vor Gott (s. die Präambel des Grundgesetzes) muß in allen Entscheidungen der Motor sein: Eine Entscheidung kann niemals richtig sein, wenn die göttllichen Gebote verleugnet oder gar direkt bekämpft werden. Weil der Staat der Tatsache Rechnung tragen muß, daß der Glaube nun einmal auf freier Zustimmung basiert und diese Freiheit gewährleistet werden muß, kann und muß er allerdings ggf. gewisse Dinge dulden, die der kirchlichen Ordnung widerstreben; so darf man z.B. niemanden zum Sakramentenempfang zwingen ("Taufe oder Hinrichtung"), obwohl die kirchliche Ordnung in Treue zu Christus den Empfang bestimmter Sakramente vorschreibt.

Mit der Legalität der Abtreibung, der Mörderpille, der Homo-Ehe etc. (des Drogenkonsums? der "Sterbehilfe"?) wird das Naturrecht mißachtet. Ob Gott die permanente Mißachtung des Naturrechts lange dulden wird? Man sollte es nicht darauf ankommen lassen! Eine sehr ernste Überlegung sind in diesem Zusammenhang die nachfolgenden Texte aus der Apostelgeschichte wert, in denen es um vorläufige (durch Menschen) und endgültige (durch Gott) Beurteilungen geht:
 
Jesus Christus König Herodes Agrippa I. (Enkel von Herodes dem Großen)
Israeliten, vernehmt meine Worte! Jesus von Nazareth wurde von Gott bei euch beglaubigt durch Machterweise, Wunder und Zeichen, die Gott durch ihn, wie ihr selber wißt, in eurer Mitte gewirkt hat. Den habt ihr nach Gottes festgesetztem Ratschluß und Vorherwissen ausgeliefert und durch die Hände der Gesetzlosen ans Kreuz geschlagen und getötet (Apg 2,22f). An einem bestimmten Tage setzte sich Herodes, mit dem königlichen Gewande angetan, auf den Thron und hielt eine Ansprache an sie [die Bewohner von Tyrus und Sidon]. Das Volk rief ihm zu: "Eines Gottes, nicht eines Menschen Stimme!" (Apg 12,21f)
Aber Gott hat die Wehen des Todes gelöst und ihn auferweckt. Denn unmöglich konnte er von diesem festgehalten werden (Apg 2,24). Auf der Stelle schlug ihn ein Engel des Herrn dafür, daß er nicht Gott die Ehre gegeben hatte. Von Würmern zerfressen, starb er hin (Apg 12,23).

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