Volksverhetzung (3)

- Die Verurteilung -
(Kirche zum Mitreden, 20.05.2002)

"Wer dreimal lügt, ...

... dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht." Dies ist nun das dritte staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren (nach "Beleidigung" und "Missbrauchs von Titeln"), das die Terrorrepublik Deutschland gegen uns losgetreten hat, nur um im Endeffekt auf das Jämmerlichste zu scheitern. Zufälligerweise endete das Verfahren, wie auch schon die beiden vorhergehenden, mit der "Einstellung des Verfahrens", aber darin besteht nicht eigentlich das Scheitern - schließlich hat die "Sozietät Redeker" eine Verurteilung zu lebenslanger Haft gegen uns durchgeboxt, was dennoch nichts anderes als ein weiteres jämmerliches Scheitern unserer Gegner war, denn was das Entscheidende ist: Es ist unseren Gegnern in keinem einzigen Fall gelungen, die Richtigkeit und Berechtigung unserer Ausführungen zu widerlegen.

Vorgeschichte

Wie in Volksverhetzung (2) näher erläutert, haben wir der Staatsanwaltschaft Essen Volksverhetzung und Völkermord zur Last gelegt; dieser Text wurde am 06.09.2001 bei KzM veröffentlicht, und am 25.01.2002 teilten wir auf der KzM-Startseite mit:
Im Verfahren wegen Volksverhetzung wurde die Verurteilung ausgesprochen; das Urteil werden wir bei KzM veröffentlichen.

In der Tat haben wir am 25.01.2002 die Verurteilung der Staatsanwaltschaft Essen wegen Volksverhetzung und Völkermord ausgesprochen; Anlass war der folgende Brief, den wir an diesem Tag erhalten hatten:
Staatsanwaltschaft Essen, 45117 Essen
Telefon: (0201) 803 - 0
Durchwahl: 803 - 2531
Telefax: (0201) 803 - 2920
e-mail: Poststelle@sta-essen.nrw.de
Geschäfts - Nr.: 25 Js 88/01 (Bitte bei allen Schreiben angeben)
Datum: 16.01.02
Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Schmidtmann wegen Rechtsbeugung u.a. Straftaten
Ihre Strafanzeige vom 19.07.2001
Sehr geehrter Herr L., auf Ihre vorgenannte Strafanzeige habe ich anhand der Akten 29 Js 769/01 StA Essen den Gang des gegen Sie gerichteten Ermittlungsverfahrens nachvollzogen und keine Veranlassung gesehen, weitere Ermittlungen zu tätigen. Tatsächliche, zureichende Anhaltspunkte, die den Verdacht einer strafbaren Handlung, insbesondere den einer Rechtsbeugung nahelegen, habe ich nicht zu erblicken vermocht. Das gegen Sie geführte Ermittlungsverfahren war durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf Anzeige einer privaten Person eingeleitet und an die hiesige Behörde zuständigkeitshalber abgegeben worden. Im Rahmen der dann getätigten Ermittlungen hatte der verantwortliche Dezernent, Staatsanwalt Schmidtmann, die Polizei in Dorsten gebeten, Sie zum erhobenen Vorwurf verantwortlich zu vernehmen. Schließlich ist das Verfahren am 08.01.02 eingestellt worden.
Die von dem Dezernenten getätigten Ermittlungshandlungen sowie die abschließende Entscheidung sind nicht zu beanstanden, insbesondere ist die Verwirklichung des Tatbestandes einer Rechtsbeugung nicht gegeben. Selbst wenn die eine oder andere Ermittlungsmaßnahme - aus Ihrer Sicht - nicht vertretbar sein sollte, was allerdings nicht der Fall ist, würde eine Straftat wegen Rechtsbeugung ausscheiden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt nämlich nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Rechtsbeugung dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt werden. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich dieses Ergebnis auch daraus, daß die Rechtsbeugung ein Verbrechen darstellt und in der Regel im Falle der rechtskräftigen Verurteilung kraft Gesetzes zur Beendigung des Dienstverhältnisses führt. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich - wie bereits ausgeführt - bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet. Anhaltspunkte dafür, daß der sachbearbeitende Staatsanwalt sich in dieser schwerwiegenden Weise mit der geschilderten Konsequenz strafbar gemacht haben könnte, sind weder den Ermittlungsakten 29 Js 769/01 noch Ihrer Eingabe zu entnehmen. Das Verfahren war daher gem. § 170 II StPO einzustellen. Auf die anliegende Rechtsmittelbelehrung nehme ich Bezug. Hochachtungsvoll (Engel) Oberstaatsanwalt

Also: Es ist der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, irgendetwas zu nennen, was man uns ernsthaft zum Vorwurf machen könnte. Das Gesetz verlangt den "begründeten Anfangsverdacht" (§ 152 Abs. 2 StPO), damit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann. Während unsere Strafanzeigen gegen Rechtsbrecher fast immer abgeschmettert werden (Ausnahme: Antichristenspiel), eben mit der Falschaussage, dass kein begründeter Anfangsverdacht bestehe, wobei unsere Begründungen frech ignoriert werden (z.B. Paul Spiegel, "evangelikaler" Anwalt, Karl Lehmann etc.), konnten die ganzen Superermittler uns gegenüber noch nicht einmal im Ansatz begründen, was wir denn überhaupt falsch gemacht haben sollen.
Dass Engel sich nun in solch einer lächerlichen Pseudophilosphiererei über Rechtsbeugung verliert, hilft auch kaum dazu, das Vertrauen in die "Justiz" zu stärken. Aber festhalten lässt sich immerhin:
"Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich - wie bereits ausgeführt - bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet."
Ja, der "Justiz"-Apparat hat sich "bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben" ausgerichtet. Dauernde Verstöße gegen das Naturrecht hinsichtlich Abtreibung, Prostitution, Sodomie, das aufgezwungene Apostaten-Bekenntnis, all das sind schwer wiegende Verstöße gegen das Gesetz; der Rechtspositivismus regiert.
Wenn nun ein rechtschaffener Priester ganz bewusst als Repräsentant der katholischen Kirche öffentlich diskreditiert und zum Schweigen gebracht werden soll, kann das nicht anders denn als Volksverhetzung und Völkermord ganz im Sinne des Gesetzes verurteilt werden.
Weil Engel das Verhalten Schmidtmanns genausowenig rechtfertigen kann wie sein eigenes, verzichtet er vollständig darauf. Es ist gem. § 152 Abs. 2 StPO absolut unerlaubt, die gegen uns geführten "Ermittlungsverfahren" als rechtmäßig zu bezeichnen.

Polizeiarbeit

Bei unserer Würdigung der deutschen Polizeiarbeit hatten wir unser Schreiben an die Polizei vom 26.11.2001 und 05.01.2002 zitiert; unsere Fragen:
"1. Welche Polizeibeamte haben diese Auskünfte verlangt?
2. In welcher Angelegenheit handeln sie?
3. Möglichst exakt: Welche Auskünfte haben sie eingefordert?"
Unsere Forderung an die Polizei:
"eine Erklärung abzugeben, warum die Polizei Dorsten bislang die Aussage verweigert hat."
Am 05.04.2002 (ei wie flott!) erhielten wir dann eine "Antwort":
POLIZEIPRÄSIDIUM RECKLINGHAUSEN
Herrn
R. H. L.
Sachbearbeiter: Herr Grawunder
Durchwahl: 02361/55-2123
Raum-Nr. 118
Aktenzeichen/Tgb. Nr.: VL 2.lGr-1571-L 2/2002
Ihr Schreiben/Zeichen vom:
Recklinghausen, 02.04.2002
Eingaben und Beschwerden
Ihre Schreiben vom 26.11.2001 und 05.01.2002
Sehr geehrter Herr L., Die von hier durchgeführten Ermittlungen basierten auf einem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Essen im Rahmen des gegen Sie geführten Verfahrens mit dem Aktenzeichen 29 Js 769/01. Wie mir von der Staatsanwaltschaft Essen auf Nachfrage mitgeteilt wurde, ist dieses Verfahren mittlerweile eingestellt worden. Ich betrachte die Angelegenheit daher als erledigt. Mit freundlichen Grüßen Stegelmeyer

Immerhin: Frage Nr. 2 ist angeschnitten, es ging um diesen Volksverhetzungsschwindel. Auf alles andere fehlt die Antwort komplett, aber mit dieser einen "Antwort" wird eine neue Frage aufgeworfen: Wenn es sich nicht um eine Anordnung, sondern nur - wie das die Polizei behauptet - um ein "Ersuchen" handelte, dann lag die Befolgung dieses "Ersuchens" rein im Belieben der Polizei - und die kann ihre Recklinghäuser Kaffeefahrt nun durch rein gar nichts mehr begründen, noch nicht einmal mehr durch eine Anordnung, denn an deren Stelle gab es eben nur ein "Ersuchen". Die Polizei wusste aus ihren Unterlagen bereits alles Wesentliche, und sie wusste auch, dass sie sich in sehr gefährlicher Weise sakrilegischen Handlungen nähert; dass die Polizei unsere priesterliche Würde ignoriert, hilft ihr - weil ignorantia affectata - auch nicht weiter.

Erklärung der Verfahrenseinstellung

Zwar wurde uns von diesen zwei Seiten nun mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt wurde, aber in beiden Mitteilungen fehlt bereits die lebensnotwendige Begründung für die Eröffnung des Verfahrens, ebenso die Begründung für die Einstellung, nicht zu vergessen die Entschuldigung für diese Hexenjagd. Und diese beiden Mitteilungen wurden uns nur als Reaktion auf unsere jeweiligen deutlichen Initiativen gemacht - man fragt sich allmählich, mit welchem Ernst die Amtsträger ihren Dienst verrichten. Im o.g. Anger-Fall hieß es lapidar: "Versehentlich ist Ihnen seinerzeit eine Einstellungsnachricht nicht erteilt worden." Was soll das? Leichtfertig werden massiv rechtswidrige Ermittlungsverfahren losgetreten, und leichtfertig wird das unschuldige Opfer in der quälenden Ungewissheit gelassen, was da eigentlich vorgeht!
Man wird wohl nicht mehr mit weiteren Mitteilungen in dieser Sache rechnen dürfen. Der Staat hat bereits jetzt erreicht, dem Ansehen der Kirche schwer zu schaden und für Angst und Schrecken unter den Katholiken zu sorgen; wir wissen nicht, wieviele trotz dieses unentwegten staatlichen Terrors gegen die Kirche noch den Mut haben werden, ihr katholisches Bekenntnis aufrecht zu erhalten. Der Staat hat also mächtig Ärgernis gegeben.
"Ärgernisse können unmöglich ausbleiben. Weh aber dem, durch den sie kommen! Es ist besser für ihn, wenn ihm ein Mühlstein um den Hals gelegt und er ins Meer gestürzt wird, als daß er einem von diesen Kleinen Ärgernis gibt" (Lk 17,1f).

Handreichungen für die Spekulation

In diesem ganzen Durcheinander von staatlichen Fehlleistungen darf man nicht vergessen, dass NIE überhaupt nur angedeutet wurde, womit wir denn überhaupt das Volk verhetzt haben sollen. Wir veröffentlichen hier ohne weiteren Kommentar folgende Informationen:

a) aus dem Suchreport von FreeFind, 07.08.2001 

Thu     Aug 02 01:26:44 2001    sodomie
Thu     Aug 02 00:32:38 2001    sodomie
Wed     Aug 01 23:44:36 2001    schwul
Wed     Aug 01 23:26:30 2001    schwul
Wed     Aug 01 00:26:03 2001    schuster
Wed     Aug 01 00:21:05 2001    saenz
Wed     Aug 01 00:16:29 2001    schuster
Tue     Jul 31 23:28:07 2001    saenz
b) mail-Wechsel vom 27.08.2001
19:06:31 +0200
Schuster an PRHL
Guten Tag, auf Ihrer Homepage habe ich mir die Anklage gegen Sie wegen Volksverhetzung durchgelesen. Gibt es für die Person, die die Anzeige gestellt hat Möglichkeiten die Anzeige Rückgängig zu machen? Haben Sie bereits ausfindig machen können wer Sie angezeigt hat? Wie weit sind Sie bis jetzt gekommen. Mit freundlichem Gruß Schuster

21:02:46 +0200
PRHL an Schuster
Ich werde das in einem eigenen Text bei KzM darlegen. Ich will nicht zuviel verraten, aber ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf wetten, dass Sie bei KzM in sehr positivem Licht erscheinen werden. Abgesehen davon: Ein Widerruf der "Anzeige" ist absolut notwendig; was die Staatsanwaltschaft macht oder nicht macht, ist dann eine andere Geschichte. Außerdem ist momentan noch ein eigenständiger neuer Text z.Th. Sodomie (sodom06.htm) geplant; genaue Veröffentlichungsdaten stehen noch nicht fest.

22:03:05 +0200
Schuster an PRHL
Ich möchte nicht, daß die mails von mir veröffentlicht werden! Was bedeutet KzM? Es geht mir nicht darum, vor anderen Leuten unbedingt in einem positivem Licht dazustehen. Ist jeder für sich selber verantwortlich? Gruß

22:11:09 +0200
Schuster an PRHL
können sie mir bitte ihre telefonnr. mitteilen. ich würde gerne persönlich mit ihnen sprechen. an welche staatsanwaltschaft wurde die anzeige gesendet? können sie mir das schreiben von der anzeige an sie mir zuschicken? vielen dank mit freundlichem gruß schuster

Ausblick

Wir sind diese ganzen diabolischen Spielchen, die der Staat unentwegt betreibt, satt - gründlich satt! Das Motiv des Staates ist klar, und es ist auch klar, warum der Staat um jeden Preis verhindern möchte, dass Licht in das Dunkel kommt. Wir werden die zukünftigen Terrorakte des Staates gegen die Kirche zwar nach Maßgabe bei KzM kommentieren, aber wir sehen hier keine Basis für eine Kooperation. Der Staat darf also nicht erwarten, dass wir künftig den Tanzbären in seinem diabolischen Ballett abgeben. Wir raten dem Staat sehr dringend, künftig keine rechtschaffenen Bürger mehr zu belästigen und v.a. nicht weiter die Freiheit der Kirche zu unterdrücken - früher oder später wird die Rechnung präsentiert, und da hilft alle Selbstherrlichkeit nichts.

Wie Papst Leo XIII. erklärt, tritt am Pfingstfest "die Kirche, die bereits vorher empfangen, aus der Seite des zweiten, am Kreuz gleichsam schlummernden Adam hervorgegangen ist, zum erstenmal in erkennbarer Weise ans Licht der Welt" (zitiert nach: B. van Acken S.J., Konvertiten-Katechismus, Paderborn (15)1957, 88). Die Kirche, der mystische Leib Christi, hat von Anfang an die Feindschaft erfahren, die auch Christus, ihr Haupt, zu Lebzeiten erfahren hat.
Heute ist der zweite Tag in der Pfingstoktav; das Schlussgebet des heutigen Tages lautet:
 
Adesto, quaesumus, Domine, populo tuo: et, quem mysteriis caelestibus imbuisti, ab hostium furore defende. Per Dominum nostrum. Wir bitten Dich, o Herr: steh Deinem Volke bei, und nachdem Du es mit himmlischen Geheimnissen erfüllt hast, verteidige es gegen die Wut seiner Feinde. Durch unseren Herrn.

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