Die Bundesrepublik ohne Grundgesetz

Durch Streichung des Art. 23 GG (BGBI. 1990, Teil II, S. 885, 890, 23.09.1990) durch den damaligen US Außenminister James Baker am 17.07.1990 auf Grund der den Alliierten obliegenden Vorbehaltsrechte ist der territoriale Geltungsbereich des GG erloschen.

Seit 18.07.1990 existiert also das besatzungsrechtliche Provisorium BRD das die Belange des deutschen Volkes sozusagen treuhänderisch zu verwalten hatte, nicht mehr.

Alle seit ihrem Erlöschen ab dem 18.07.1990 von der „Regierung“ und den „Behörden“ der – „BRD“ - getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte und Entscheide sind daher rechtswidrig und damit nichtig.

Gemäß der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts Az: 17, 192 - DVBI 1964, 147 sind somit Gesetze und Staatsverträge ohne Geltungsbereich wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.

Weitere BRD Gesetze sind seit dem 19.04. 2006 ganz ohne Geltungsbereich, also ENDGÜLTIG ungültig.

Diese Begründung wurde durch das VG - Hannover 2001 nochmals bestätigt.
Damit sind sämtliche gesetzlichen Grundlagen der nichtgesetzlichen Gerichtsstände erloschen.

Mangelns volksbestimmter aktueller neuer Verfassung (GG Art. 146), trat automatisch die Reichsverfassung wieder in Kraft (s. BVerfG 1/73).

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß dem Zitat: "Einigkeit macht stark" sind sie nunmehr alle aufgefordert, die nachfolgende Statistik zu vervollständigen und zahlreich zu verteilen .
Diese dient dem Zwecke einer Muster (Sammel) klage gegen den noch amtierenden "Bundespräsidenten" Horst Köhler vor dem obersten Gerichtshof der USA.

The Supreme Court of the United States
One First Street,NE,Washington,DC 20543
Members:
Chief Justice of the United States JOHN G.ROBERTS,JR.
Associate Justices JOHN PAUL STEVENS
ANTONIN SCALIA
ANTHONY M.KENNEDY
DAVID H.SOUTER
CLARENCE THOMAS
RUTH BADER GINSBURG
STEPHEN G.BREYER
SAMUEL A.ALITO,JR.
Retired Justice SANDRA DAY O ÆCONNOR

Arglistige Täuschung durch Regierungs- und Justizstellen

Völkermord gem. VStGB § 6
Verbrechen gegen die Menschlichkeit / Folter VStGB § 7
Verletzung der Amtspflicht VStGB § 13
Unterlassen der Meldung einer Straftat VStGB § 14

Menschenrechtsverletzungen, insbesondere nachstehender EMRK - Artikel:

1,3,5,6,7,8,9,10,11,13,14,17,18,39,41,46,53

              1                Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
              3                Verbot der Folter
              5                Recht auf Freiheit und Sicherheit
              6                Recht auf ein faires Verfahren
              7                Keine Strafe ohne Gesetz
              8                Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
              9                Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
            10                Freiheit der Meinungsäußerung
            11                Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
            13                Recht auf wirksame Beschwerde
            14                Diskriminierungsverbot
            17                Verbot des Mißbrauchs der Rechte
            18                Begrenzung der Rechtseinschränkungen
            39                Gütliche Einigung
            41                Gerechte Entschädigung
            46                Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile
            53                Wahrung anerkannter Menschenrechte

Die Bundesrepublik ohne Grundgesetz

- Klage gegen "Bundespräsident" Horst Köhler vor dem obersten Gerichtshof der USA -

(Kirche zum Mitreden, 02.04.2007)