CDU: Antichristlich Diktatorische Union

- Die Kinder- und Völkermordpartei tobt munter weiter -
(Kirche zum Mitreden, 15.04.2006)
strafanzeige Kinder bei G.
nrw petitionsausschuss -.jsp bei G.
Passend zum heutigen Karsamstag erreichte uns heute ein Schreiben von der "Präsidentin des Landtags NRW". Der "Landtag NRW" ist derzeit von der "CDU", namentlich von Jürgen Rüttgers besetzt. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Rüttgers' Club als ganzer dafür verantwortlich ist. Die "Präsidentin" ist Regina van Dinther, ebenfalls CDU. Auf ihrer Homepage heißt es über Dinther: "Als Präsidentin vertritt sie den Landtag und führt dessen Geschäfte. Sie leitet - abwechselnd mit den Vizepräsidenten - die Landtagssitzungen. Sie hat die Würde und die Rechte des Landtags zu wahren und unparteiisch dafür zu sorgen, dass die Beratungen gerecht und der Geschäftsordnung des Landtags entsprechend vonstatten gehen. Sie übt das Hausrecht und die Polizeigewalt aus.s." Armes Deutschland!
Der Text:

Die Präsidentin des Landtags NRW
Postfach 101143       40002 Düsseldorf
Telefonzentrale: (0211)884-0
Durchwahl: 2485
Auskunft erteilt: Herr Arnold
Geschäftszeichen: I.3/14-P-2005-00164-01
Düsseldorf, 12.04.2006
Ihre Eingabe vom 02.03.2006, eingegangen am 02.03.2006
Dienstaufsichtsbeschwerden
Sehr geehrter Herr Pater Lingen,
der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.04.2006 Ihr Vorbringen beraten und hierüber folgenden Beschluss gefasst:
Gemäß § 91 Absatz 4 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Landtags sieht der Petitionsausschuss von weiteren Maßnahmen ab.
Erneute Schreiben dieser Art werden künftig nicht mehr beantwortet.
Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Striche, etwa so: "I---I"]
Fronert
Dienstgebäude Platz des Landtags 1
Telefax 0211 - 884 30 04
Internet www.landtag.nrw.de
E-Mail petitionsausschuss@landtag.nrw.de


Zunächst zur "Begründung" der "weiteren Maßnahmen", was wir uns aus dem Internet suchen mussten: aus der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen, Stand: 15.03.2006:
"§ 91 Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen
(4) Der Ausschuss kann von einer sachlichen Prüfung der Petition absehen und sie zurückweisen,
b) wenn ihr Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,"

Man kennt das ja: Angriff ist die beste Verteidigung! Wenn ein Bürger sich nicht mit Unrecht abfinden will, wird er von der "Obrigkeit" zum Kriminellen abgestempelt. Fälle dieser Art sind mittlerweile dermaßen massig nicht nur vorhanden, sondern auch im Internet veröffentlicht, dass man wohl nur noch ignorantia affectata annehmen kann, wenn jemand nichts vom - öffentlich so genannten! - "Saustall Justiz" weiß.
Das NRW-Schreiben wirft einige Fragen auf, allerdings werden diese wohl "künftig nicht mehr beantwortet". Wie dem auch sei:

1. Dienstaufsichtsbeschwerde(n)
Singular oder Plural, das ist hier nicht die einzige Frage. Ist es eine "Petition" oder sind es mehrere "Dienstaufsichtsbeschwerden"? Dies ist allerdings leicht zu beantworten: Es gab unter dem Datum 02.03.2006 unsererseits keine einzige "Petition" resp. "Dienstaufsichtsbeschwerde". Das ganze ist also ein reines Phantom, existent nur auf dem Papier resp. ggf. in wirren Köpfen fanatischer Völkermörder.

2. Thema
Jedenfalls wurden am 02.03.2006 zwei Faxe verschickt, beide u.a. nachrichtlich an "Völkermordinstitut NRW", Petitionsausschuss. Die eigentlichen Adressaten waren a) die SA Essen und b) u.a. verschiedene Bonzen von CDU-okkupierten Bundesländern, darunter auch Jürgen Rüttgers.
Zu a) Dieses Schreiben ist bereits am 23.03.2006 bei KzM veröffentlicht worden (heise.de und pcbsd.org; "Bonus: SA-Mann Schmidtmann, 02.03.2006").
Zu b) Dieses Schreiben ist bereits am 02.03.2006 bei KzM veröffentlicht worden (Problemfälle Ulrich Meinerzhagen und Andreas Grossmann, Mannheim; "III. 02.03.2006"). Zudem ist dieser Zündel-Text sehr beliebt, s. den Treffer bei T-Online am 18.03.2006:
Ulrich Meinerzhagen bei T-Online
Zum Zündel-Schauprozess an anderer Stelle mehr.
Es geht also in beiden Fällen um "Straf- und Entmündigungsverfahren" gegen notorische Justizverbrecher; die Wörter "Petition" resp. "Dienstaufsichtsbeschwerden" kommen gar nicht darin vor, und wie gesagt hat der "Petitionsausschuss NRW" beide Schreiben ohnehin nur nachrichtlich erhalten.

3. Herr Pater
Sowohl in der Adresse als auch in der Anrede ist plötzlich der Pater-Titel enthalten. Zur Erinnerung: In fast allen Fällen wird dieser Titel nicht nur unterschlagen, sondern es wird oft obendrein positiv behauptet, dass der Verf. nur eine "Privatperson" sei. Der Irrenhaus-Charakter der BRD mag daran besonders deutlich aufstrahlen, es kann aber auch sein, dass die CDU ausgerechnet jetzt mit Blick auf die Passionszeit ganz genüsslich auskostet, einen Priester, d.h. einen "zweiten Christus", unschuldig als Straftäter hinzustellen. Die Römer wussten damals nicht wirklich, was sie taten; die CDU muss wissen, was sie tut.

4. Erneute Schreiben
Ja, was sollen denn dann "erneute Schreiben dieser Art" sein? Solche, die offensichtlich gar keine Petitionen sind? Solche, die gar nicht den Petitionsausschuss als eigentlichen Adressaten haben? Solche, die sich für Recht und Gerechtigkeit aussprechen?

5. Die Straftat
Selbst wenn man großzügigerweise annehmen wollte sein, dass beide o.g. Schreiben "einen Straftatbestand erfüllen", bliebe noch immer unklar, welcher das denn sein sollte. Aber das ist in der BRD auch völlig irrelevant: "Die Staatsanwaltschaft kann heute machen was sie will" (Stiftung Pro Justitia). Man kann "rechtskräftig" für Dinge "verurteilt" werden, die nicht nur nicht strafbar sind, sondern die man auch bewiesenermaßen gar nicht getan hat (s. Pressemeldung). Also: Ein terroristischer Verbrecherstaat wie die BRD hat letztlich nur einen Feind, und das ist die Gerechtigkeit. Insofern kann es auch nicht überraschen, dass selbst zwei scheinbar so grundverschiedene Themen wie heise.de und Ernst Zündel vom NRW-Landtag wie eine einzige Sache abgewürgt werden. Wie konkret z.B. im Falle des Völkermordinstituts "Amtsgericht Hannover" nachgewiesen, lügen die "Richter" und "Staatsanwälte" ja wie gedruckt, und wenn gar nichts hilft, kommt der Joker "Beleidigung" - weil NICHTS gesetzlich bestimmt ist, kann ganz nach Lust und Laune ALLES als "Beleidigung" "bestraft" werden. Ähnlich verhält es sich auch mit dem sog. "Holocaust": Es ist NICHTS gesetzlich bestimmt, deshalb kann ganz nach Lust und Laune ALLES als "Volksverhetzung" "bestraft" werden.
Im Zusammenhang mit unserer Beschwerde beim "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" wurde auch an den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen erinnert, der von den BRD-Fetischisten unschuldig zu 50 Tagen Kerker verurteilt wurde (anscheinend hat er die Zeit noch nicht abgesessen, sondern einfach bislang zwei Termine für den Haftantritt verstreichen lassen; dadurch würde aber das Treiben der BRD nicht entschuldigt). Auf seiner Homepage babycaust.de gibt es ein Menue " im Brennpunkt"; dort "Holocaust", "geSPIEGELte Träume - Die neue Holocaust-Religion", ein Text von Felizitas Küble:
"Die neue   Holocaust-Religion....
...mit Paul Spiegel als Großem Vorsitzenden, Michel Friedman als Chefideologen und Erster Moralinstanz, Rita Süssmuth, Lea Rosh und Merkeline als Oberpriesterinnen.
Anmerkung: die Ernennung dieser Nicht-Jüdinnen dient nicht nur der Emanzipation, sondern auch der religionsübergreifenden Ökumene.
Das jeder Diskussion entzogene SUPERDOGMA dieser Religion ist die Singu(laritäts)-These von der absoluten Einmaligkeit des Holocaust. Die Leugnung oder Relativierung dieses Superdogmas führt zur öffentlichen Ächtung, zur medialen Hinrichtung sowie zur sofortigen Amtsenthebung, verbunden mit juristischen Sanktionen."
Rita Süssmuth und Merkeline (recht häufiger Spitzname von Angela Merkel, jetzt "Bundeskanzler(in)") sind beide CDU; die Journalistin Lea Rosh (SPD) ist nicht zuletzt bekannt für ihren Holocaust-Denkmal-Fetischismus; sie wurde 2003 von der Berliner Zeitschrift Tip zur "peinlichsten Berlinerin" gewählt.
Wehe dem, der noch Gerechtigkeit will, erst recht hinsichtlich des sog. "Holocaust"! So, und nun lese man, was saar-echo.de schreibt in einem Beitrag über den ersten BRD-Prozess zur Verantwortung deutscher Generäle für den Tod von Menschen:
"Bei diesem ersten Prozess vor einem Solinger Schöffengericht im Jahr 1963 war der Angeklagte ein deutscher Antifaschist, ein Mann des Widerstandes, das Direktoriumsmitglied der Deutschen Friedens-Union Lorenz Knorr. Er hatte öffentlich ausgesprochen, was im In- und Ausland ohnehin kein Geheimnis war: Die an der Spitze der Bundeswehr stehenden Nazi-Generäle Heusinger, Ruge, Speidel, Foertsch und Kammhuber seien Massenmörder und gehörten vor ein Gericht. Franz-Josef Strauß [CSU, d.h. von der bayerischen Ausgabe der CDU, Anm. PRHL] stellte sich schützend vor die ehemaligen Hitler-Generäle und erstattete Anzeige gegen Knorr wegen Beleidigung. Der Staatsanwalt erhob Anklage. Das Ziel bestand offensichtlich darin, im Rahmen eines als Beleidigungsprozess getarnten politischen Strafverfahrens das geltende Völkerrecht über die Bestrafung der Kriegsverbrecher zur Rehabilitierung derselben zu unterlaufen, die Wahrheit über das Dritte Reich unter Strafe zu stellen und einen Sprecher der oppositionellen Kräfte auszuschalten" (Die Justiz der BRD und die Generäle der DDR (IV), 13.04.2006).
Da ist er ja wieder, der Joker "Beleidigung", und wieder vorgebracht von einem "christlichen" Politiker, und wieder, um Verbrecher zu schützen!

6. Notwehr
Was der "Landtag NRW", namentlich Regina van Dinther resp. die CDU mit Unterschrift von Gabriele Fronert, jetzt wieder abgeladen hat, ist wieder einmal pure Kriegstreiberei. Kriegstreiberei ist ohnehin, wie niemand mehr ernsthaft bestreitet, ein gnadenlos durchgedrücktes Anliegen der USA ("USrael"); das färbt natürlich auf eine amerikanisch-israelische Kolonie wie die BRD ab. Wer noch für Frieden wirbt, wer noch das Leben Unschuldiger schützen möchte, der ist ein Feind, ein "Beleidiger", ein "Volksverhetzer", ein was auch immer, jedenfalls irgendein Krimineller. Um nochmals saar-echo.de zu zitieren, diesmal aus "Justizreform ”von unten” dringend geboten. Weil Richter keine Götter und noch nicht einmal Halbgötter sind, brauchen sie Kontrolle" (05.04.2006):
"Das Zentrum der Macht wird in Deutschland im großen Teil von Juristen bestimmt. Vielleicht auch darum ist unser ”Rechtsstaat” für die Bürger zum unberechenbaren ”Unrechtsstaat” mutiert. Fortschritte in unserem Rechtsystem werden die Bürger erst dann durchsetzen, wenn die Absprachenjustiz (in Russland nennt man das auch Telefonjustiz) bloßgestellt ist. Kontrolle der Richter muss durch den einzigen Souverän der Demokratie, das Volk, gewährleistet sein, und Rechtsbeugung muß wieder verfolgt werden. Derzeit werden wehrhafte Bürger mit teilweise ungeheuerlichen Erfahrungen in der Justiz ganz schnell abgestempelt. Die im Grundgesetz garantierten Beschwerden werden von der Justiz ungeprüft mit standardisierten Schreiben zurückgewiesen. Will sich der Beschwerdeführer mit diesem demokratieverletzenden Allmachtsgebaren nicht zufrieden geben, drohen häufiger strafrechtliche Maßnahmen, um den sogenannten Querulanten einzuschüchtern. Unsere staatseigenen Juristen leben in einem straffreien Raum auf Lebenszeit. Untereinander vernetzt bilden sie zusammen mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Gutachtern ein elitäres System. Aus diesem System auszubrechen, gegen seine Regeln zu verstoßen, ist für den einzelnen eingebundenen Juristen gefährlich. Vor allem die Richter und Richterinnen verteidigen ihren Fetisch, die richterliche Unabhängigkeit, mit Vehemenz, die manche Richter bedenkenlos ausbeuten."
Und in Bezug auf die irrsinnige Verschuldung der BRD auf dem Rücken der Steuerzahler gibt es bei saar-echo.de einen Artikel: "Notwehr des Bürgers gegen den Staat ist gefordert. Staatskriminalität außer jeder Kontrolle / Partei-politischer Selbstbedienungsladen zur Sicherung der politischen Kaste" (06.04.2006). Der Titel spricht wohl für sich.
Der deutsche Michel schläft indes weiter resp. betäubt sich mit "Marienhof", "Verliebt in Berlin" etc.; so pflegt man die ignorantia affectata. Dass dank dieser Ignoranz insbesondere in Deutschland der Völkermord gegen die katholische Kirche vermutlich sehr bald sein Ziel erreicht haben wird, das wird öffentlich normalerweise gar nicht thematisiert; wer es aber doch thematisiert, dem droht dafür die Vernichtung - er "erfüllt einen Straftatbestand".
Den von der BRD betriebenen Vernichtungskrieg heißen wir nicht gut; es sei nochmals an das Notwehrrecht erinnert. Dies bleibt selbst dann bestehen, wenn nun ein weiteres Strafverfahren gegen uns eingeleitet sein sollte; wir werden darüber berichten.

7. et cetera
Man könnte noch weitere Betrachtungen über dieses Schreiben der "Präsidentin" anstellen, z.B. was ein Petitionsausschuss mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu tun hat, inwiefern Petition und Dienstaufsichtsbeschwerde austauschbare Begriffe sind, warum die Erstellung von so einem hirnlosen Müll "längere Zeit in Anspruch genommen" hat - außer eben, dass man genau das BRD-Fest der Ermordung Christi als symbolischen Termin (s. auch Herz Jesu) abpassen wollte. Doch ist uns kein Aspekt ersichtlich, der zugunsten der CDU sprechen könnte.

8. Straf- und Entmündigungsverfahren
Im günstigsten Fall ist das NRW-Schreiben Ausdruck rettungsloser geistiger Umnachtung, wobei zugegebenermaßen sehr, sehr viel in Richtung "gezielte Strafverteitlung im Amt" zeigt. Es ist jedenfalls die Frage, warum sich der Petitionsausschuss nur insofern "einmischt", als er wieder Kriegspropaganda betreibt, resp. inwiefern die eigentlichen Adressaten (die nicht reagiert haben!) diese NRW-Kriegspropaganda als Vorwand für weiteres eigenes "business as usual" nehmen. Dinther will "erneute Schreiben dieser Art" nicht beantworten, deshalb haben wir heute folgendes Fax geschickt an Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Fritz-Roeber-Str. 2, D-40213 Düsseldorf, Fax: +49 (0)211-6025-2929, nachrichtlich u.a. auch an den NRW-Petitionsausschuss:
Geschäftsnummer ECHR-LGer1.1R (37843/05)
Pater Lingen ./. Völkermordrepublik Deutschland (vulgo "BRD") wegen Verletzung des Artikels 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN IN DER FASSUNG DES PROTOKOLLS Nr. 11
Hiermit erstatte ich Strafanzeige mit Strafantrag gegen "Landtag NRW"; zum Schutz der Schuldigen soll Beweis erhoben werden über die Frage, ob sie sich NICHT in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden und sie daher prozessfähig sind.
Die Einzelheiten sind dem KzM-Text zu entnehmen:
"CDU: Antichristliche Diktatorische Union - Die Kinder- und Völkermordpartei tobt munter weiter"
http://www.kirchenlehre.com/cdu.htm
Ich werde dies u.a. im o.g. Strafverfahren gegen die Völkermordrepublik Deutschland  (vulgo "BRD") verwerten.


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