Der Einfachheit halber zitieren wir hier noch einmal unser Schreiben v. 26.01.2001 an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Akademiestr. 6, 76133 Karlsruhe (s. Beleidigungsfreiheit für kath.de):

Begründung:
In dem o.g. Urteil wiederholen die Beklagten die Lüge, in Deutschland würde "die ungestörte Religionsausübung gewährleistet" (Art. 4GG Abs. 2), s. z.B. BVerfG, 2 BvR 1500/97 vom 19.12.2000, B. I.: "Als eine Vereinigung, die sich die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses und die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Zweck gesetzt hat, ist die Beschwerdeführerin Trägerin des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG." Bekanntermaßen ist diese Behauptung der "ungestörten Religionsausübung" aufgrund der vom deutschen Staat propagierten Zwangshäresie eine bloße Fiktion. Die Richter führen also wissentlich und willentlich die Bürger in die Irre.
Das Verhalten der Beklagten ist als äußerst schwerwiegender Betrug zu werten, der mit aller erforderlichen Härte bestraft werden muss. Mit ihrer Rebellion gegen das Sittengesetz sind die Beklagten u.a. mit Verweis auf Art 2GG Abs. 1 zur Verantworung zu ziehen: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Anlagen:
Kaiser und Gott
Urteilsfindung beim BVG

Die Antwort der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Postfach 100211, 76232 Karlsruhe, Telefon(Durchwahl) 0721/926 6129, Telefax (Durchwahl) 9265005, Aktenzeichen: 22 Js 4089/01, 06.02.2001 / Klos:

Gründe:

Hochachtungsvoll
gez. Dietz
Staatsanwältin
Diese Mitteilung  wurde elektronisch  erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.

In der Strafanzeige
gegen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
- Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio -
wegen Betrugs
im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e. V. (BVerfG, 2 BvR 1500/97 vom 19.12.2000)

lege ich hiermit Beschwerde gegen den o.g. Bescheid vom 06.02.2001 ein.

Ich räume Ihnen hiermit eine Frist bis zum
15. März 2001
ein, mir eine schriftliche Erklärung zukommen zu lassen, entweder
a) dass die Angeklagten verurteilt worden sind oder
b) dass meine Anklage unberechtigt ist.
Sollte Sie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, wird dies als Einverständniserklärung Ihrerseits gewertet, dass ich das angemessene Urteil auf meiner Homepage KzM veröffentliche.
Über eine Fristverlängerung wird nur in dem Fall überhaupt entschieden, dass Sie mir bis zum 15. März 2001 ein schriftliches Zwischenergebnis Ihrer Bemühungen vorlegen, das eine Fristverlängerung nach meinem Urteil sinnvoll erscheinen lässt.

Rechtsbelehrung:
"Wer z.B. sich zur Ansicht bekennt, [...] die Kirche sei dem Staate unterworfen, der ist ein Häretiker" (H. Jone, Katholische Moraltheologie, Paderborn (7)1936, 93).
"Die Obrigkeit hat die Pflicht, in erster Linie für das allgemeine Wohl zu sorgen. Sie muß deshalb nach Kräften alle Übel vom Staate fernhalten und sein Wohl fördern, Religion und Sittlichkeit beschützen, für gerechte Verteilung der Rechte und Pflichten sorgen, die Gesetze ohne persönliche Rücksichten durchführen, die öffentlichen Ämter nur geeigneten Personen geben und ungeeignete aus denselben entfernen" (a.a.O., 164).

Anlage:
Ausdruck meines Homepage-Textes sodom04.htm

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen Nr. 1 dieses Bescheids steht Ihnen, soweit Sie den Vorwurf einer konkreten von Amts wegen zu verfolgenden Straftat zu Ihrem Nachteil erheben, binnen eines Monats nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Anklage-erhebung zu. Der Antrag muss die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, sowie die Beweismittel angeben und von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Antrag ist beim Oberlandesgericht Karlsruhe, Hoffstraße 10, 76133 Karlsruhe, einzureichen und muss bei diesem innerhalb der obengenannten Frist eingegangen sein. Hochachtungsvoll
Dr. Schäfer

Somit bleibt die Berechtigung unserer Anklage der Verfassungsrichter unangefochten.

Verweilen wir noch kurz bei dem Phänomen des "Verfassungsrichters". In der V2-Zeitschrift "Konradsblatt" gab im März 2001 einen Artikel: "Ist das Gewissen auf dem Rückzug?. Wie es um die letzte Instanz persönlicher Verantwortung bestellt ist." Leider fehlt in dem Artikel das genaue Veröffentlichungsdatum resp. die Ausgabenummer, weshalb wir die Quelle nicht genauer angeben. Wir haben das Konradsblatt auf diese Nachlässigkeit hingewiesen, und von dort wurde uns versichtert, dass in Zukunft dagegen Abhilfe geschaffen würde, wenngleich wir davon bislang noch nichts feststellen konnten. Wie auch immer: Der Text wird eingeleitet mit der Bemerkung:
"Das 9. Allmannsdorfer Gespräch befasst sich mit der Frage nach dem Gewissen. Thema der diesjährigen Veranstaltung: „Das ruinierte Gewissen.“ Wie ist es hierzulande um das Gewissen bestellt? In Ost- und Westdeutschland scheint dieses Wort bereits zum Fremdwort geworden zu sein. Nach persönlichen Erfahrungen im Umgang mit dem Gewissen befragte das konradsblatt eine Auswahl an Vertretern aus Kirche und Gesellschaft."

Was folgt, sind bloße Zitate, die unkommentiert und wohl auch unzensiert wiedergegeben werden, m.a.W. es herrscht wie üblich Chaos total. Man könnte jetzt im einzelnen untersuchen, was etwa "Elke Martin-Ehret, Vorsitzende der Diözesangruppe Freiburg des Bundes katholischer Unternehmer" ("Das Gewissen ist für mich der Sitz der persönlichsten Moral") zu bieten hat, aber aufgrund unseres Themas betrachten wir nur einen der insgesamt acht Gedankenergüsse, u.z. den von Ernst-Wolfgang Böckenförde, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D.

Wer hat nur den Böckenförde zum Richter gemacht? Nun, einer der Amtsvorgänger von Bundespräsident Johannes Rau. Bevor wir unsere Würdigung von EWB verfassen, dürfen wir einen Blick auf den Rau-Text werfen, in dem wir aus A. Göpfert, K. Staab, Moraltheologie, Erster Band, Paderborn (9)1923, zitiert haben. Man möge uns die Überschneidung der Zitate verzeihen:

Es ist erkenntlich, dass die Lebensmaxime von EWB das Antichristentum ist. Kant wurde bereits in Staat und Legalität erwähnt: "Kant u.a. für seinen 'Kategorischen Imperativ', der da lautet: 'Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte.' Mit anderen Worten: Mach, was du willst, erlaubt ist, was gefällt. Haargenau das ist die Forderung des 'Kategorischen Imperativs': Die reinste Willkür ist das vollkommene Moralprinzip. Hitler und Stalin sind vom Standpunkt des K.I. die perfekt tugendhaften Gestalten: Die Maxime ihres Willens konnte erwiesenermaßen als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten."
Trotzdem bringt EWB es fertig, sich auf Kant zu berufen. Und dann kommt es tatsächlich knüppeldick: EWB unterschlägt, dass die Verfassung a) die Verantwortung vor Gott (Präambel), b) die Würde des Menschen (§ 1) und c) das Sittengesetz (§ 2) - angeblich - als Richtschnur hat. Das spielt aber für EWB - und überhaupt für das Bundesverfassungsgericht - keine Rolle. Entscheidungen sollen "allein nach 'Gesetz und Recht', das hieß hier nach der Verfassung" gefällt werden. EWB rebelliert vehement gegen den richtigen Gesetzesbegriff und huldigt dem Rechtspositivismus. Gegen diese hartnäckige Sturheit EWBs scheinen wir chancenlos. Die Zurückweisung von "eigenen persönlichen Auffassungen und Überzeugungen" setzt EWB direkt in Zusammenhang mit seiner "deutlichen Position, die sich nahezu ganz mit der Lehre der Kirche deckt". Wo die Differenzen zur "Lehre der Kirche" bestehen, erläutert EWB nicht, hier ist also unbegrenzt Platz für Spekulationen. Jedenfalls ist diese "deutliche Position" nichts weiter als eine "Auffassung", eine "Überzeugung", die dem Nonplusultra "Grundgesetz" (bzw. dem, was die Verfassungsrichter dareininterpretieren) unterzuordnen ist.
Damit ist das Bild vom "gerechten Richter" in der Ideologie des Nazitums und auch des Übernazitums im Prinzip deckungsgleich. Ungerechtigkeit wird zur Gerechtigkeit erklärt und umgekehrt - das ist eindeutig das Werk des Teufels. Spontan erinnerte uns EWBs Gewissensverfälschung an den berühmten Prozess gegen Karl Adolf Eichmann. Eichmann, geb. 1906, wurde 1962 von Juden in Israel zum Tode verurteilt und hingerichtet. Während des Nazi-Terrors war Eichmann verantwortlich für die Judentransporte in die Konzentrationslager. Nach dem Zusammenbruch der Hitler-Diktatur konnte er sich nach Argentinien fliehen, würde aber 1960 vom israelischen Geheimdienst dort aufgespürt und nach Israel entführt. Der dort stattfindende Prozess wurde gefilmt, das Filmmaterial wurde dann zusammengeschnipselt zu einem "Dokumentarfilm", aus dem wir einige Ausschnitte gesehen haben. Eichmann sagte u.a., dass er a) nur Befehle ausgeführt habe, insofern also frei sei von persönlicher Schuld, und dass b) der so gen. "Holocaust" "das größte Verbrechen aller Zeiten" gewesen sei.
Mittlerweile wird endlich auch von jüdischer Seite zugegeben, dass es völlig absurd ist, den Holocaust als "größtes Verbrechen aller Zeiten" zu werten. (N. v. 15.02.2001: Norman Finkelstein und die Holocaust-Industrie), wenngleich diese so offensichtliche Wahrheit von gewissen Kreisen gerne entstellt wird. Wie kann man sich ernsthaft auf Eichmann berufen, um den Holocaust entgegen jeder Logik zum "größten Verbrechen aller Zeiten" zu deklarieren?
Man darf dieses "Bekenntnis" Eichmanns nicht getrennt von seiner Beteuerung der Unschuld sehen. Wieso sollte man Eichmanns Aussage b) als Wahrheit, Aussage a) hingegen als Unwahrheit werten? Bleibt man realistisch, fällt auf, dass beide Aussagen objektiv unwahr sind dass sich Eichmann aus beiden Aussagen einen Vorteil ausrechnen konnte; bzgl. a) ist das selbstverständlich, bzgl. b) könnte er bezweckt haben, seine Richter durch die Vortäuschung einer Art von Reue milde zu stimmen. Wir halten es zwar für unmöglich, dass Eichmann an die Richtigkeit von b) geglaubt hat, allerdings nicht für unmöglich, dass er an die Richtigkeit von a) geglaubt hat. In einem seiner Texte, die er während seines Exils in Argentinien geschrieben hat, hat Eichmann - wenn man unserer englischen Quelle glauben darf - sich gesehen oder wenigstens dargestellt als "Befehlsempfänger, dessen Pflicht es war, seinem Eid gegenüber loyal zu sein und die erhaltenen Befehle und Instruktionen auszuführen", "nur ein treues, anständiges, korrektes, gewissenhaftes und enthusiastisches Mitglied der SS und des Reichssicherheitsdienstes, inspiriert einzig durch idealistische Gefühle gegenüber meinem Vaterland, dem anzugehören ich die Ehre habe."

Schließlich halten wir es auch nicht für unmöglich, dass sich die Bonner Landrichter für unschuldig halten, obwohl sie objektiv betrachtet größenwahnsinnige Schwerverbrecher sind. Und damit kommen wir wieder bei EWB:
"So mahnte mich das Gewissen, diese Pflicht voll und ganz zu erfüllen und davon nicht etwa zugunsten meiner persönlichen, im Glauben gegründeten Überzeugung abzuweichen." Eichmann erfüllte "seine Pflicht", er hatte "dem Führer" Treue geschworen, und diesem Schwur ist - nach EWB - absolut alles restlos unterzuordnen. An die Stelle Gottes ist der Staat als letzte und höchste Instanz getreten: die Entmachtung des Allmächtigen. Wir sehen keinen Grund, unsere Ablehnung des kategorischen Imperativs zurückzunehmen, und keine Möglichkeit, EWB oder einen anderen antichristlichen Richter vor einer Verurteilung in Schutz zu nehmen. Der EWB-Fall beweist zwar einmal mehr, dass das Übernazitum radikaler und gewissermaßen "erfolgreicher" ist als das Nazitum, er beweist aber nicht, dass sich das Übernazitum in seinen elementaren Prinzipien vom Nazitum unterscheidet.

Der Vollständigkeit halber noch einige Klarstellungen zum Schwur:

Das war´s dann wohl. Ergänzend zu den zahlreichen KzM-Texten über das Verhältnis von Kirche und Staat hier abschließend einige Ausschnitte aus dem Standardwerk von A. Gisler, Der Modernismus, Einsiedeln (2)1912, 190 - 207. Soviel wir uns auch mit dieser Materie beschäftigt haben, wir haben nie etwas finden können, was den Staat und die V2-Sekte entlasten könnte. Deshalb bleibt unsere Treue zu Rom selbst dann bestehen, wenn uns der Staat zwingt, einen Scheinpapst anzuerkennen - was, wie die deutsche Geschichte beweist, heute nicht zum erstenmal geschieht (s. den Fall von Nikolaus V. in www.katholisch.de). Wer die Erneuerung der Kirche will, der muss bei der überlieferten Lehre Roms bleiben und darf sich nicht durch die Lügen Neu-Roms becircen lassen.
Gisler schreibt:

Pius X.: "Der Grundsatz, daß Staat und Kirche getrennt werden müßten, ist fürwahr ein ganz falscher und in höchsten Grade verderblicher Grundsatz. - Denn wer sich auf den Boden der Annahme stellt, daß der Staat sich in keiner Weise um die Religion kümmern dürfe, fügt zuerst Gott ein großes Unrecht zu, der ebenso Begründer und Erhalter der menschlichen Gesellschaft als des Lebens des einzelnen Menschen ist. Deshalb kann sich der Kult nicht auf das Gebiet des Privatlebens zurückziehen, sondern er muß ein öffentlicher sein. - Ferner liegt diesem Grundsatz deutlich genug die Leugnung des Übernatürlichen zugrunde. Denn es werden hierbei die staatlichen Unternehmungen ganz allein nach den Aussichten für die Wohlfahrt dieses sterblichen Lebens bemessen, welche ja wohl die nächste Angelegenheit der bürgerlichen Gesellschaft ist; die höchste Angelegenheit der Bürger aber, die ewige Seligkeit, welche jenseits des kurzen Erdenlebens uns sich darbietet, vernachlässigt er vollständig als eine dem Staate fremde Sache. Und doch sollte das Staatswesen gemäß der ganzen Ordnung der wandelbaren irdischen Dinge für die Erreichung des absoluten, höchsten Gutes nicht hinderlich, sondern förderlich sein." Enzyklika "Vehementer".
[...]
Kirche und Staat sollen also irgendwie verbunden sein; wie werden wir diese Verbindung genauer abgrenzen? Die Kirche soll nicht die rechtlose Magd des Staates sein. In der Urzeit des Christentum war sie freilich nicht einmal das: sie wurde blutig verfolgt. Immer wieder erscholl der Ruf des Pöbels: "Die Christen vor die Löwen!" Da kam das Jahr 312. Kaiser Konstantin hatte wunderbar gesiegt und erließ nun das berühmte Toleranzedikt. Wie ein Morgenstern ging es auf über dem Zelt der Kirche. Nun erhielt sie Duldung, bald sogar die Freundschaft des Kaisers; er wurde ihr weltlicher Arm - brachium saeculare.
[...]
Die Kirche keine rechtlose Magd des Staates! Daher verwirft sie die Theorie Hegels, daß der Staat die Quelle alles Rechtes sei - ein Leviathan, der alles zermalmt und verschlingt. Die Kirche ist nicht von Staates Gnaden; von Christus hat sie ihre Schlüssel, nicht vom Cäsar.
[...]
Weder ist die Kirche die rechtlose Magd des Staates, noch ist der Staat der rechtlose Knecht der Kirche; Kirche und Staat haben ihren eigenen Zweckbereich und besitzen innerhalb dieses Zweckbereiches die höchste Macht. Nun empfängt jede Fertigkeit, jede Kunst, jede kulturelle Tätigkeit ihre Richtlinien zunächst von ihrem Zwecke. Der Zweck ist denn auch, der die Politik in ihren Anschauungen, Urteilen, Entscheidungen und Maßnahmen leitet und bestimmt. Der wahre Zweck einer geordneten Politik ist aber in erster Linie kein anderer als der Zweck des Staates selbst, d.h. die irdische Wohlfahrt des Volkes. Die irdische Wohlfahrt des Volkes, das gesamte Staatswohl ist also das eigentliche und nächste Leitmotiv des Politikers und daher auch jeder politischen Partei als solcher.
[...]
Aber der Politiker ist nicht nur Politiker; er ist auch ein ethisches Wesen, vielleicht auch Christ und Katholik. Er hat daher seine politischen Ziele in der Weise anzustreben und seine politischen Rechte in dem Maße auszuüben, daß dabei andere, vielleicht höhere Ziele, Rechte und Verbindlichkeiten, als die politischen sind, nicht ungebührlich verletzt werden. Der Politiker darf seine politischen Rechte und Pflichten nicht beziehungslos und rücksichtslos ausüben, sondern muß dieselben seinen übrigen Rechten und Pflichten harmonisch einordnen, bzw. unterordnen. Denn der Politiker, der Mensch, der Christ, der Katholik sind ein und dieselbe Person, die sich nicht spalten läßt; sie wohnen in der gleichen Kammer des Gewissens und haben sich zu verständigen (FN: Treffend Leo XIII.: Es ist nicht erlaubt, eine andere Verhaltenungsvorschrift für das private, eine andere für das öffentliche Leben aufzustellen, so nämlich, daß die Autorität der Kirche für das Privatleben hochgehalten, für das öffentliche Leben abgelehnt würde. Denn das hieße Gutes mit Schlechtem verbinden und den Menschen mit sich selbst im Widerspruch setzen, während er doch umgekehrt immer in sich konsequent bleiben muß, und in keiner Angelegenheit und auf keinem Lebensgebiet der christlichen Tugend sich entziehen darf." Immortale Dei)
[...]
Die negative Pflicht des Politikers, die Rechte der Kirche nicht anzutasten, ist an und für sich und grundsätzlich eine schrankenlose und wenigstens in Bezug auf die primären Rechte eine ausnahmslose. So darf z.B. der Staat niemals hindern, daß ein Sterbender die Sterbesakramente verlange und daß die Kirche sie spende. Hingegen dürfte Staat darauf dringen, daß die Kirche auf die Ausübung gewisser sekundärer Rechte verzichtet, wenn und insoweit einem wichtigsten Staatsinteresse Gefahr droht; so würde in Zeiten ansteckender Krankheit die Abhaltung etwa einer großen Prozession polizeilich mit Recht beanstandet.
[...]
Wem steht es zu, endgültig zu entscheiden, was ein primäres, unveräußerliches Recht der Kirche sei und was ihre Interessen entweder fördere oder hindere? Dies in letzter Linie zu entscheiden, ist Sache des kirchlichen Lehramtes, nicht aber des Politikers. (FN: Pius X.: "Kraft des Amtes, die Wahrheit und das christliche Gesetz zu schirmen, werden wir verpflichtet sein: ... die Grundsätze der Ordnung, der Gewalt, der Gerechtigkeit und Billigkeit, die heutzutage unterwühlt werden, zu stützen; jeden einzelnen, und zwar nicht nur die Untergebenen, sondern auch die Herrschenden ... im privaten und im öffentlichen Leben, auch auf dem sozialen und politischen Gebiet nach der Norm und Regel der Sittlichkeit zu leiten. - Wir sehen zwar voraus, daß einige Anstoß nehmen werden, wenn wir erklären, wir müßten uns auch mit Politik befassen. Aber wer die Dinge richtig beurteilt, sieht ein, daß der Papst vom Lehramt, daß er in Sachen des Glaubens unter Sitten besitzt, das Gebiet der Politik nicht trennen darf." Acta S. Sedis, vol. 36. S. 195). Wenn daher da und dort gesagt wurde: die Kirche kann religiöse Organisation überwachen, nicht aber politische, so ist das in dieser Allgemeinheit ein falscher Satz.